AK zu Scheckkartenführerschein: Verkehrsminister beschert Fahrschülern schon wieder höhere Kosten

Fehlende Kontrollen und wenig Transparenz - AK fordert: Zuerst eine Gesamtreform des Fahrschulwesens und erst dann die Auslagerung der Führerscheinausstellung an Fahrschulen

Wien (OTS) - Mit dem geplanten neuen Fahrschulgesetz sollen behördliche Aufgaben, wie die Führerscheinausstellung an die Fahrschulen ausgelagert und ein Scheckkartenführerschein eingeführt werden. "Ohne vorherige Gesamtreform des Fahrschulwesens mit strengeren Kontrollen der Ausbildungsqualität, mehr Transparenz über Preis und Leistung und mehr Wettbewerb unter den Fahrschulen drohen neuerlich Preissteigerungen und stärkere Abhängigkeit der FahrschülerInnen von den Fahrschulen", warnt AK Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter. Den Fahrschulen geht es in erster Linie um ihre wirtschaftlichen Interessen. Wenn ihnen der Verkehrsminister jetzt auch die Führerscheinausstellung überträgt, wird’s für die Fahrschüler - "One-Stop-Shop" hin, "One-Stop-Shop" her - wieder einmal teurer werden. Schon jetzt kostet in Österreich der B-Führerschein durchschnittlich 1.500 Euro. Dazu kommen noch rund 200 Euro für Lernunterlagen, Arzt, Erste-Hilfe-Kurs und Behördengebühren. "Durch die Auslagerung der Führerscheinausstellung muss der rosa Schein billiger - und nicht noch teurer! - werden", fordert daher Leodolter.

"Das neue Gesetz ist völlig übereilt und unausgegoren, weil die notwendigen Rahmenbedingungen für die Auslagerung behördlicher Aufgaben noch fehlen", kritisiert AK Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter. Im Gesetzesentwurf wird von einer Preiserhöhung bei der Führerscheinausstellung von 9 Euro gesprochen. Gesamtkostenabschätzungen für die Auslagerung und den Scheckkartenführerschein fehlen jedoch. Ganz abgesehen davon sind die einschlägigen EU-Bestimmungen noch nicht endgültig beschlossen, Änderungen in der Gestaltung der neuen EU-Führerscheine sind noch zu erwarten.

Besonders problematisch für die AK ist aber, dass es derzeit keine wirksame Aufsicht und Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für Fahrschulen gibt. In einem laufenden Kartellverfahren gegen Fahrschulen im Raum Graz hat die Bundeswettbewerbsbehörde nicht nur wettbewerbsrechtlich bedenkliche Sachverhalte sondern auch gesellschaftsrechtlich problematische, zT undurchschaubare Konstruktionen kritisiert. Neben einem Verfahren beim österreichischen VfGH ist derzeit vor dem EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren über die Wettbewerbsbestimmungen im Fahrschulwesen anhängig.

Die AK verlangt daher als ersten Schritt eine Gesamtreform des Fahrschulwesens mit umfassenden Informations- und Transparenzvorschriften für die Fahrschulen und spürbare Kostenersparnisse für die KonsumentInnen bei der Auslagerung der Führerscheinausstellung aus den Behörden. Dazu gehört auch ein erleichterter Zugang zur Fahrschulbewilligung nach objektiven Zugangskriterien, eine Reform der FahrlehrerInnenaus- und -weiterbildung, die verstärkte Überwachung der Ausbildungsinstitute bezüglich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (Qualitätskontrolle!) und eine neutrale Überarbeitung der Führerscheinprüfungsfragen. Erst nach einer Verbesserung der Ausbildungsqualität sind faire Voraussetzungen für die Auslagerung von Behördenaufgaben an die Fahrschulen zu erwarten

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