Kärntner Koalitionsklausur: Schwerpunkte für Herbstarbeit und Landesvoranschlag 2006 behandelt

BZÖ und SPÖ erarbeiten offensive Budgetpläne

Klagenfurt (OTS) - In einer internen Klausur haben heute die Kärntner Koalitionsparteien SPÖ und BZÖ Weichenstellungen für die politische Herbstarbeit vorgenommen. Die beiden Parteiobmänner Martin Strutz (BZÖ) und Peter Ambrozy (SPÖ) erklärten, Schwerpunkte der Klausur seien der Landesvoranschlag 2006 sowie die weitere Umsetzung des Regierungsprogrammes gewesen. Die Kärntner Regierungskoalition reagiere damit auch auf verschärfte wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Vorgaben des Bundes sowie der Europäischen Union.
Weiters wurden die Themen "Zukunftsfonds", "Kärntner Lebenssicherung", "Neues Wohnbauförderungsgesetz" und "arbeitsmarktpolitische Maßnahmen" behandelt.

In Reaktion auf die heutigen unqualifizierten Aussagen des VP-Landesrates Martinz erklärte Ambrozy, dass sich dieser offenbar in der Finanzpolitik des Landes nicht auskenne. Die Regierung sei jedenfalls darum bemüht, die Finanzstrukturen des Landes Kärnten weiter zu optimieren.

Die beiden Parteiobmänner gaben in diesem Zusammenhang bekannt, dass man sich auf finanzielle Entlastungen für den ländlichen Raum und ein Personalentwicklungskonzept für die öffentliche Verwaltung geeinigt habe.

Betreffend des Schulstartgeldes erklärten Martin Strutz und Peter Ambrozy, dass dieses in der jetzigen Form nicht fortgeführt, sondern - wie im Regierungsprogramm festgelegt - in die Kärntner Lebenssicherung integriert werde. Die Kärntner Lebenssicherung werde noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

"Durch diese Lebenssicherung werden vor allem Familien und Frauen mit Kindern profitieren. Wir wollen jene stärker unterstützen, die einen erhöhten Bedarf haben und eine stärkere soziale Absicherung brauchen und nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen, wie es die ÖVP vorsieht", erklärten die beiden Parteiobmänner unisono.

Zudem sei es bedenklich, dass die ÖVP in Kärnten das Finanzpaket für den ländlichen Raum aufschnüren wolle, sei durch dieses Paket doch die finanzielle Basis der Gemeinden abgesichert worden.
Die SPÖ und das BZÖ seien jedenfalls nicht bereit den, von Landesrat Martinz und der ÖVP forcierten Abbau von 16.000 Arbeitsplätzen im Land bzw. in den Krankenanstalten, die Kürzung von Gehältern, das Streichen von Dienststellen oder eine Nulllohnrunde mitzutragen. Vielmehr werde man mit einer klugen und ausgewogenen Budgetplanung die finanzielle Zukunft für Kärnten sicherstellen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten (BZÖ) und SPÖ Kärnten

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002