Scheuch an Grasser: Mehreinnahmen aus hohen Treibstoffpreisen an Bürger zurückgeben

Anhebung des Kilometergeldes und Entlastung über Mehrwertsteuer

Wien (OTS) - In der heutigen Pressekonferenz forderte BZÖ-Bündissprecher NAbg. Uwe Scheuch Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf, seine harte Haltung aufzugeben. Grasser habe aus den extrem hohen Treibstoffpreisen mit rund 150 Millionen Euro an Mehreinnahmen im Jahr zu rechnen. Diese gehörten den Bürgern und müssten an diese zurückgegeben werden. "Das geht über die längst fällige Anhebung des Kilometergeldes auf 42 Cent. Das kommt aber nicht allen Bürgern zugute. Daher fordern wir zusätzlich eine Entlastung über die Mehrwertsteuer. Das kann über eine flexible Mehrwertsteuer gehen, die je nach Höhe des Ölpreises variiert, oder über eine klassische Rückvergütung", so Scheuch. Hier werde das BZÖ im Rahmen von Koalitionsgesprächen weiter Druck ausüben.

Rund um die Problematik des teuren Heizöls sieht der BZÖ-Bündnissprecher im Hinblick auf den bevorstehenden Herbst und Winter massiven Handlungsbedarf bei den Bundesländern. "Ich fordere die Landeshauptleute auf, schon jetzt Vorkehrungen zu treffen, etwa durch Erhöhung des Heizkostenzuschusses", so Scheuch. Zudem könnten die Länder Lagerkäufe tätigen und Großmegen-Rabatte lukrieren, die sie dann an die Bürger weitergeben können. "In Kärnten hat die Öffnung der Landestankstellen eine spürbare Entlastung für die Bürger gebracht. Das muss auch in den anderen Bundesländern möglich sein", so Scheuch abschließend.

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