Martinz: BZÖ und SPÖ müssen sich von Belastungspaket verabschieden!

Schulstartgeld und ausgabenseitige Budgetsanierung gefordert

Klagenfurt (OTS) - Die Aufgabe der Koalitionspläne, die Kärntner Bürger und Unternehmen mit einer Belastungslawine um rund 70 Millionen Euro zu schröpfen, verlangt ÖVP-Obmann LR Josef Martinz. Beim heutigen Budgetgipfel von BZÖ und SPÖ erwarte er ein klares Signal der Entlastung und der Spargesinnung der öffentlichen Verwaltung. Martinz: "Statt immer nur gegen Wien zu polemisieren, sollten sich Haider und Ambrozy die Bundesregierung zum Vorbild nehmen: Dort können sie lernen, wie man eine erfolgreiche Wirtschafts- und Budgetpolitik betreibt, die bei sich selbst zu sparen beginnt und nicht dem Bürger in die Tasche greift, wenn die Kasse leer ist." Sollte die Koalition an der geplanten Belastungslawine festhalten, müsse sie sich auf einen heißen politischen Herbst gefasst machen, kündigte Martinz an.
Wie dramatisch die finanzielle Situation des Landes sei, zeige sich besonders deutlich am der ehemals von der ÖVP eingeführten Aktion "Schulstartgeld", die unter der BZÖ-Verantwortung dramatisch gekürzt worden und nunmehr aufgrund der Budgetnöte überhaupt in Frage gestellt sei. Martinz: "Das Schulstartgeld ist eine wichtige Unterstützung für die Eltern zu Schulbeginn, wo hohe Kosten auf die Familien zukommen. Sich einerseits mit Millionen an einer maroden Fluglinie beteiligen, aber dann kein Geld mehr für die Familien zu Schulbeginn haben - das ist aus unserer Sicht die falsche Politik für das Land und seine Menschen."
Martinz erinnerte an die von Haider in Auftrag gegebene Studie des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler, der für die Landesverwaltung ein Einsparungs-potential von 340 Millionen Euro für die Jahre 2005 bis 2009 errechnet habe. Davon würden 85 Millionen Euro allein die möglichen Einsparungen bei den Personalkosten des Landes ausmachen. Martinz: "Die Koalition wird bei noch so kreativen Raubzügen gegen die privaten Haushalte und die Kärntner Wirtschaft den steinigen Weg einer umfassenden Verwaltungsreform nicht vermeiden können. Dafür reicht es nicht, eine neue Tintenburg in Form des Verwaltungszentrums zu errichten, dazu gehören auch Aufgabenreformen und die seit Jahren angedachte, aber nie umgesetzte Schaffung von Kompetenzzentren mit Budget- und Personalhoheit."
Solange Haider und Co. aus Angst vor dem Verlust von Einfluss und politischer Macht keine modernen Strukturen in der öffentlichen Verwaltung zulassen würden, könne auch das Budget nicht saniert werden, warnte Martinz: "Die Budget- und Fi-nanzpolitik des Landes ist nach wie vor ein Flickwerk, das aus allen Nähten platzt!" (Schluss)

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