Scheuch fordert lückenlose Evaluierung des AMS

Diskussion auch über Privatisierung führen

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz zur aktuellen Arbeitsplatzsituation sieht BZÖ-Bündnissprecher NAbg. Uwe Scheuch insbesondere bei der Institution Arbeitsmarktservice (AMS) Handlungsbedarf. "Dort werden die Arbeitslosen noch viel zu sehr verwaltet, anstatt vermittelt. Dass muss sich ändern", fordert Scheuch. Bestes Indiz dafür seien die zunehmenden Aktivitäten von privaten Stellenvermittlungen. Immer mehr Unternehmer würden nicht grundlos deren Dienste bei der Personalsuche in Anspruch nehmen.

In letzter Zeit hätten sich Beschwerden über den mangelnden Service des AMS insbesondere von Unternehmensseite gehäuft, zitierte Scheuch ein aktuelles Beispiel. So wollte etwa ein Unternehmer im Dienstleistungsbereich einen Lehrling anstellen. Daraufhin übermittelte das AMS zwar 30 Adressen, eine Rückantwort kam aber gerade einmal von vier Bewerbern. "Das zeigt, dass hier einiges Schief läuft, wenn das Arbeitsmarktservice nicht einmal über eine aktuelle Adresskartei verfügt. Kein Wunder, wenn sich Firmen dann an private Stellenvermittlungen wenden", so Scheuch.

Im Bereich des AMS sei daher dringender Reformbedarf gegeben. Immerhin betrage der jährliche Personal- und Sachaufwand für das AMS rund 250 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für die klassische Arbeitsmarktpolitik erhalte das AMS im Rahmen der sogenannten aktiven Arbeitsmarktpolitik jährlich 711 Millionen Euro - der Verwaltungsaufwand liege hier also bei mehr als einem Drittel der Gesamtausgaben für das AMS. "Das AMS muss sich mehr zu einem Dienstleistungsunternehmen entwickeln. Wir fordern daher als ersten Schritt eine lückenlose Evaluierung des AMS durch ein unabhängiges Beratungsinstitut. Dann liegen die Fakten am Tisch und wir können weitere Schritte planen. Diese können auch bis zu einer kompletten Privatisierung dieser Institution reichen. Hier müssen wir eine Diskussion ohne Vorbehalte und ohne Tabus führen", so der BZÖ-Bündnissprecher.

Scheuch präsentierte auch weitere Vorschläge des BZÖ für den Arbeitsmarkt: Mit dem BZÖ in der Regierung werde es keinesfalls eine Aufweichung der 7-jährigen Übergangsbestimmungen für Arbeitnehmer aus den Oststaaten geben, wie es vereinzelt angedacht wurde. Bei den Wiedereinstellungsbestätigungen, wo zum Teil "Schindluder" betrieben werde, kann er sich vorstellen, diese zeitlich zu begrenzen oder die betroffenen Firmen zur Kassa zu bitten. Es sei nicht einzusehen, warum ein Bauarbeiter mit einer Wiedereinstellungszusage nicht im Jänner oder Februar für eine andere Firma arbeiten solle. Und bei der starken Zunahme von Ein-Mann-Gesellschaften kann sich Scheuch einen "gesetzlichen Riegel" vorstellen. "Das BZÖ tritt auch für eine Förderungsoffensive für Unternehmen, die auf gesunden Füßen stehen, ein. So können wir am besten bestehende Arbeitsplätze absichern", so Scheuch abschließend.

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