Hlavac fordert Schaffung einer Migrations- und Integrationskommission

Kommission soll Entscheidungsgrundlagen für Zuwanderung erarbeiten

Wien (SK) SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac spricht sich für die Schaffung einer Migrations- und Integrationskommission aus. Diesbezüglich werde sie auch im Herbst einen Entschließungsantrag einbringen, kündigte die SPÖ-Integrationssprecherin am Mittwoch in einer Pressekonferenz an. Aufgabe dieser Kommission soll sein, Entscheidungsgrundlagen für die Zuwanderung und Vorschläge für integrations- und migrationspolitsche Grundsätze sowie Maßnahmen auf Bundesebene zu erarbeiten. Zusammensetzen soll sich die Kommission nach Ansicht von Hlavac aus Ministerien, Sozialpartnern, Ländern, ExpertInnen etc. Als wichtig erachtet die SPÖ-Politikerin, dass die Arbeit der Kommission aus tages- und parteipolitischen Auseinandersetzungen herausgehalten werden. ****

Hlavac bekräftigte weiters erneut die ablehnende Haltung der SPÖ gegenüber einer Verlängerung der Anwartschaft auf die österreichische Staatsbürgerschaft. Derzeit sei es so, dass die Staatsbürgerschaft nach zehnjährigem Aufenthalt lediglich verliehen werde, nur in Ausnahmefällen früher. In Wien sei etwa im Jahr 2004 nur in 4,8 Prozent der Fälle die Staatsbürgerschaft vor der Zehnjahres-Frist verliehen worden. Ein Rechtsanspruch bestehe erst nach 30 Jahren, erläuterte Hlavac. Aus Sicht der SPÖ-Integrationssprecherin besteht überhaupt kein Grund für eine Verschärfung, zumal die zehnjährige Anwartschaft im internationalen Vergleich ohnehin am oberen Limit liegt.

Eine weitere wichtige integrationspolitische Maßnahme sei der Spracherwerb von MigrantInnen, betonte die SPÖ-Integrationssprecherin. Hlavac machte darauf aufmerksam, dass von Seiten der MigratInnen großes Interesse am Spracherwerb bestehe, weil nur mit Deutschkenntnissen die volle Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben möglich ist. Auch hier sei die Gemeinde Wien vorbildhaft, so sei die neue Sprachoffensive ein voller Erfolg. Hlavac wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass im Jahr 2004 2.586 MigrantInnen an Deutschkursen des Bundes teilgenommen haben, im Vergleich dazu haben in Wien im selben Jahr über 3.000 MigrantInnen an Deutschkursen, die von der Gemeinde Wien gefördert wurden, teilgenommen. Heuer wurden in Wien alleine bis Anfang August bereits 5.378 Kursplätze gefördert. Der Unterschied zum Bund sei, dass in Wien das Grundprinzip der Freiwilligkeit gelte. Vorbildhaft sei Wien zudem auch, was das Angebot von speziellen Frauenkursen, Kursen für Jugendliche und viele andere Zielgruppen betrifft. So nahmen im Jahr 2004 an den Wiener Kursen 63 Prozent Frauen teil, hob Hlavac hervor.

Integrationsmaßnahmen müssten bereits bei Kindern ansetzen, so eine weitere Forderung der SPÖ-Integrationssprecherin. In dem Zusammenhang kritisierte sie die zu geringe Zahl von IntegrationslehrerInnen. Für kontraproduktiv hält Hlavac, dass MigrantInnen aus Nicht-EWR-Ländern doppelte Studiengebühren zu bezahlen haben. Die Studiengebühren sollten nach Meinung der SPÖ-Politikerin daher jenen für EWR-BürgerInnen bzw. ÖsterreicherInnen angeglichen werden.

Eine weitere Forderung der SPÖ-Integrationssprecherin ist die Einführung des passiven Wahlrechts für Nicht-EWR-BürgerInnen bei Betriebsrats- und Arbeiterkammerwahlen. Auf Grund eines Urteils des EuGH vom 16.06.2004 besteht für Österreich die Verpflichtung, dass passive Wahlrecht für Betriebsrats- und AK-Wahlen auch ArbeitnehmerInnen aus Staaten mit Assoziationsabkommen zu gewähren. Das Wirtschaftsministerium hatte damals die entsprechenden Novellen angekündigt, es gibt aber bis heute weder einen Begutachtungsentwurf noch eine Regierungsvorlage, bemängelte Hlavac. Von Innenministerin Prokop verlangt Hlavac außerdem, dass diese die von der Gemeinde Wien initiierte Kampagne gegen Zwangsehen unterstützt. (Schluss) ps

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