Matznetter schlägt Alarm: Österreich droht hinter Deutschland zurückzufallen

Österreich ist Nachzügler in der wirtschaftlichen Entwicklung -beim Wachstum deutlich hinter Deutschland

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sieht überhaupt keinen Anlass für Bundeskanzler Schüssel, Deutschland gegenüber hochmütig zu sein. "Die Gesetzesperiode dauert noch ein Jahr, das heißt noch ein Jahr Wirtschaftspolitik, so wie wir sie jetzt haben, und damit droht Österreich in der wirtschaftlichen Entwicklung sogar hinter Deutschland zurückzufallen", so Matznetter Mittwoch in einer Pressekonferenz. Österreich sei leider genauso wie Deutschland ein Nachzügler in der wirtschaftlichen Entwicklung, bei etlichen Parametern sogar schlechter als das Nachbarland. "Gerade im vergangenen Jahr hat sich Österreich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Kenndaten schlechter als Deutschland entwickelt", musste der SPÖ-Politiker feststellen. ****

Es sei also nicht der Zeitpunkt für "Besserwisserei und Piefke-Bashing", so Matznetter. Es bringe keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz, wenn Schüssel und Grasser "sich in deutschen Medien antichambrieren und sich ständig selbst auf die Schultern klopfen", kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher. Es gebe keinen Anlass, "uns als die Besseren zu gerieren". Besonders Besorgnis erregend sei das Wirtschaftswachstum, wo Österreich im ersten Quartal 2005 nur 0,2 Prozent erreichen konnte, während es in Deutschland immerhin ein einprozentiges Wachstum, also um 0,8 Prozent mehr als in Österreich, gegeben habe. Im 3. Quartal 2004 sei die Wirtschaft in Österreich mit 0,8 Prozent gegenüber 0,0 Prozent in Deutschland gewachsen.

Aber auch bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit sehe die Situation in Deutschland ebenfalls besser aus. So sei die Zahl der Arbeitssuchenden in Österreich um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, während sie in Deutschland um zwei Prozent gesunken sei. Bei der Jugendarbeitslosigkeit sei das Bild noch weit dramatischer, da in Österreich die Zahl der Suchenden um neun Prozent angestiegen sei, in Deutschland hingegen um sieben Prozent gesunken.

Die Inflation liege im Vergleich zu Deutschland wesentlich höher, nämlich bei 2,2 Prozent, während im Nachbarland die Preise nur um 1,4 Prozent gestiegen sind. "Und das obwohl wir die gleich Währung haben, die gleiche weltwirtschaftliche Situation und die gleichen Energiekosten", kritisierte Matznetter. Dies tue besonders weh, weil Österreich bei der Inflation einmal erster war, so der SPÖ-Politiker. Die Inflation in Österreich werde aber nicht durch den Anstieg der Löhne verursacht, da Österreich diesbezüglich im hinteren Bereich nämlich an 21. Stelle innerhalb der EU-25 zu finden sei. Im Vergleich zu 1999 habe Österreich 10 Plätze verloren, da es damals an 11. Stelle bei der Steigerung der Reallöhne gelegen sei.

Im Ranking der Wirtschaftsstandorte innerhalb der EU verliert Österreich im Vergleich zu 2004 vier Plätze und liegt nun an 17. Stelle. Damit sei Österreich zwar vor Deutschland, das an 23. Stelle liege, ein Grund stolz zu sein, sei das aber auch nicht, sagte der SPÖ-Budgetsprecher. Beim Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen fällt Österreich hingegen sehr weit zurück. Im EU-Vergleich nimmt Österreich nun den 23. Platz ein, während es 1999 noch der 15. Platz war, Deutschland habe sich hingegen im selben Zeitraum vom 14. auf den 8. Platz entwickelt. Besonders "katastrophal" sei die Situation bei den öffentlichen Investitionen, wo Österreich mittlerweile den letzten Platz in der EU einnehme, während es 1999 immerhin noch an 19. Stelle war.

"Handeln statt belehren", empfahl Matznetter daher der Bundesregierung. Es müsse endlich die "völlig verpatzte Steuerreform" repariert werden, denn Deutschland zu belehren, bringe die Wirtschaft nicht in Schwung, so der SPÖ-Politiker. Es solle in Österreich investiert werden, anstatt Verluste großer Konzerne im Ausland zu subventionieren. Es müssten die öffentlichen Investitionen angekurbelt werden, große Konzerne wieder in die Pflicht genommen, und der Mittelstand entlastet werden, so Matznetter. Weiters fordert der SPÖ-Budgetsprecher den Faktor Arbeit zu entlasten und die Negativsteuer für Kleinsteinkommen zu verdoppeln. (Schluss) ns

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