Jarolim zu Fekter: Polemik und Ideenlosigkeit helfen nicht gegen die massiven Probleme im Strafvollzug

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim reagierte auf das heutige Interview der ÖVP-Justizsprecherin Fekter in den "Salzburger Nachrichten" enttäuscht. "Polemik und Ideenlosigkeit helfen nicht gegen die massiven Probleme im Strafvollzug. Eine der wenigen Aussagen Fekters, denen ich zustimmen kann, ist die Forderung nach einem Maßnahmenbündel - ein solches ist noch immer nicht zu erkennen. Die von Fekter vorgeschlagenen Maßnahmen haben bloß kosmetischen Charakter. Jedoch weigert sich die Vorsitzende des Justizausschusses nach wie vor, auf seit langem vorgebrachte Vorschläge von Experten, Praktikern und Oppositionsparteien einzugehen." ****

Eine Reform der bedingten Entlassung dürfe sich nicht lediglich auf die Einführung der elektronischen Fußfessel konzentrieren. So soll beim SPÖ-Modell über die bedingte Entlassung nicht das Gericht, sondern eine Vollzugskommission entscheiden, die aus dem Staatsanwalt, einem leitenden Vollzugsbediensteten und einem Sozialarbeiter der Bewährungs- oder Entlassenenhilfe besteht.

Die in der Praxis häufig vorhandene unsachliche Annahme der Gewerbsmäßigkeit selbst bei geringfügigen Vergehen, wie kleinen Ladendiebstählen, führe zu einer auch im internationalen Vergleich unverhältnismäßig häufigen Verhängung der U-Haft. "Es ist daher bedenklich, wenn Fekter null Toleranz selbst bei kleinsten Vermögensdelikten einfordert, zugleich aber auf die Probleme, die die Sicherheit der Menschen in besonderem Maße betreffen, wie die organisierte Kriminalität und die damit einhergehenden schwerwiegenden Delikte, nicht eingeht", sagte Jarolim.

Auch gehe Fekter nicht auf die Verantwortung der Bundesregierung ein, ausreichend Übereinkommen mit den Herkunftsländern der von in Österreich einsitzenden Häftlingen auszuverhandeln "Da gibt es noch einigen Spielraum, der sich bei entsprechender Ausschöpfung sehr positiv auf den dramatischen Überbelag in Österreichs Haftanstalten auswirken würde", ist Jarolim überzeugt. Nicht zu vergessen wären die häufigen Gefängnisausbrüche, die gerade in der letzten Zeit massiv zugenommen hätten. "Ein deutliches Signal der personellen Überlastung in den Haftanstalten - auch dazu von Fekter kein Wort!"

Insgesamt seien die Vorschläge Fekters enttäuschend, so Jarolim, der innovative Ideen vermisst. "Stattdessen bringt die ÖVP-Justizsprecherin lediglich eine oberflächliche Law&Order-Mentalität gegen Kleinstdelikte vor, aber in keiner Weise Hilfreiches bei der Bekämpfung schwerer Formen der Kriminalität." (Schluss) up

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