Keck an Haubner: Betroffene fordern in Sachen Schwerarbeiterregelung endlich Taten anstatt leerer Worte

Linzer Nationalrat fordert erneut "Zurück an den Start!"

Wien (SK) Als "unumgänglich" und "im höchsten Maße dringlich" bezeichnet SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck die rasche Schaffung einer gerechten und sozial ausgeglichen Pensions- und SchwerarbeiterInnenregelung. "Bekanntermaßen", so Keck, "ist es ja so, dass sich die Regierung nach der massiven Intervention von SPÖ und Gewerkschaften nicht nachsagen lassen wollte, sie würde die Schwerarbeiter unseres Landes in Sachen Pension im Regen stehen lassen. Was sie mit ihrer unsäglichen Regelung aber angerichtet hat, ist, dass sich über den Betroffenen heute erst recht der sprichwörtliche Monsunregen an Unzulänglichkeiten ergießt." ****

In der Regierungs-Regelung, die bereits seit der sogenannten "Pensionsharmonisierung" vom 1.1.2005 Rechtsgültigkeit hat, ist es ja so, dass die Schwerarbeit in der Berechnung der künftigen Altersrente zwar berücksichtigt werden soll, es aber nach wie vor weder eine offizielle Definition von Schwerarbeit gibt, noch geregelt ist, wie eine rückwirkende Anerkennung von Schwerarbeitsjahren erfolgen soll. Auch drohen selbst Menschen, die sehr lange Schwerstarbeit verrichtet haben, Abschläge von ihrer Altersversorgung. Keck lehnt dies kategorisch ab.

"Wer hier auf der Strecke bleibt, sind die Betroffenen", so Keck. "Nahezu täglich erreichen mich E-Mails oder Briefe zu diesem Thema. Sie dokumentieren nicht nur das Unverständnis für die Unfähigkeit der Regierung in dieser Sache, sondern vor allem die Verunsicherung darüber, wie es nun weitergehen soll", so Keck weiter.

Nach Ansicht des Linzer Abgeordneten fügt die Regierung damit auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zu. Sie ist angewiesen auf die Flexibilität und Leistungsbereitschaft der Menschen, die sich unter den gegebenen Umständen jedoch davor fürchten müssen, infolge der Härte ihrer Arbeit und der unsozialen Pensionsregelung von Schwarz, Blau und Orange die eigene Pension nicht erleben zu können oder mit massiven Einkommensabschlägen im Alter rechnen zu müssen.

Keck hat auf diese negativen Umstände bereits seit Jahren hingewiesen. Schon bei Beschluss der ersten Pensionskürzungsreform im Jahre 2003 war dies der Fall. Damals wie heute hat die Regierung diese Einwände stets mit Achselzucken beiseite geschoben.

Eine seriöse Herangehensweise, wie sie Keck mit einer sozial ausgewogenen und gerechten Pensions- und SchwerarbeiterInnen-Regelung bewies, konnte seitens der Regierung in keinem Fall festgestellt werden. "Hier", so Keck abschließend, "zeigt sich, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen: Überall anders, nur nicht bei den Problemen und Anliegen der arbeitenden Menschen dieses Landes." (Schluss) se/mm

GR Markus Benedik, Büro NR Dietmar Keck
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