ÖGB warnt vor Fallen in freien Dienst- und Werkverträgen

Rolzhauser: Niemals ungeprüft unterschreiben

Wien (ÖGB) - Immer trickreicher agieren viele Arbeitgeber, wenn es um die Ausgestaltung von Arbeitsverträgen geht, hat die AK Wien heute in einer Pressekonferenz dargelegt. "Äußerst kreativ zeigen sich die Unternehmen auch, wenn es darum geht, reguläre Dienstverhältnisse in Werkverträge oder freie Dienstverträge umzufunktionieren", stellt die Leiterin des ÖGB-Beratungszentrums, Elisabeth Rolzhauser, fest. Dazu kommen auch in freien Dienstverträgen und Werkverträgen oftmals Fallen, die den Beschäftigten teuer kommen können.++++

Mehr als hunderttausend Neue Selbstständige und freie DienstnehmerInnen gibt es in Österreich derzeit. "Aus unserer Beratung wissen wir, dass rund die Hälfte davon klassische Umgehungsverträge sind. Die Arbeitgeber nützen die angespannte Arbeitsmarktlage aus - vielen Arbeit Suchenden bleibt nichts anderes übrig, als diese Beschäftigungsverhältnisse anzunehmen", sagt Rolzhauser. Wer einen derartigen Job annimmt, sollte sich im Vorhinein genau über den Unterschied zu einer regulären Anstellung informieren, rät die ÖGB-Expertin.

Für freie DienstnehmerInnen und Neue Selbstständige gilt das Arbeitsrecht nicht. Kollektivvertragliche Mindestlöhne- und -gehälter gelten für sie ebenso wenig wie ein Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld oder auf Abfertigung besteht. "Beim Aushandeln des Entgelts sollte das mit einkalkuliert werden", erklärt Rolzhauser. Neue Selbstständige müssen zudem berücksichtigen, dass sie die gesamten Sozialversicherungskosten selbst zahlen - und beide Beschäftigtengruppen sind wie Selbstständige einkommenssteuerpflichtig. "Schlechter als bei einer regulären Anstellung ist auch die sozialrechtliche Absicherung. Freie DienstnehmerInnen und Neue Selbstständige bekommen bei Krankheit nur Sachleistungen, aber kein Krankengeld und beide Gruppen sind aus der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen", erklärt Rolzhauser.

Dazu kommt, dass auch in freien Dienstverträgen und Werkverträgen immer häufiger Klauseln versteckt sind, die sich zusätzlich für die Beschäftigten nachteilig auswirken. Die häufigsten dieser Fallen sind:

O Verfallsbestimmungen: Zum Beispiel Regelungen, wonach der/die AuftragnehmerIn kein Honorar erhält, wenn er/sie das Honorar nicht binnen einer bestimmten Zeit (z.B.:drei Monaten) schriftlich einfordert.

O Schadenersatzbestimmungen: So wurde ein Botendienstfahrer vom Auftraggeber im Werkvertrag dazu verpflichtet, für sämtliche Reparaturen am bereitgestellten LKW aufzukommen. Nach zwei Wochen Beschäftigung waren die Bremsen kaputt, der Auftraggeber forderte für die Reparatur 2000 Euro - mehr als der Botendienstfahrer verdient hatte.

O Haftungsbestimmungen und ungenaue Definition des "Werkes": Wichtig ist die genaue Beschreibung des Werkes bzw. des geschuldeten Erfolges. Einer EDV-Programmiererin wurde die Bezahlung des Honorars verwehrt, obwohl sie das beauftragte Programm abgeliefert hatte. Der Auftraggeber war der Auffassung, das Programm entspricht nicht den Vorstellungen und verweigerte damit die Zahlung.

O Fehlender Kostenersatz für Aufwendungen: Für die entsprechende Vergütung von Reisekosten oder sonstigen Aufwendungen müssen freie DienstnehmerInnen und WerkvertragnehmerInnen entsprechende Bestimmungen in den Vertrag aufnehmen. Oftmals ist der Kostenersatz für Aufwendungen ausgeschlossen.

Rolzhauser rät dazu, einen Werk- oder freien Dienstvertrag unbedingt vor dem Unterschreiben überprüfen zu lassen. Die ExpertInnen der flexpower-Beratung im ÖGB-Beratungszentrum in Wien bieten jeden Mittwoch Nachmittag eine kostenlose Erstberatung an.

SERVICE:
ÖGB-Flexpower-Beratung
Erstberatung in Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht für freie DienstnehmerInnen und Neue Selbstständige
Jeden Mittwoch von 14 bis 18 Uhr
Terminvereinbarung erforderlich; Tel.: 01/534 44-404, E-Mail:
flexpower@oegb.at

ÖGB, 17. August
2005
Nr. 487

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