Schwarz-grünes Objektivierungsverfahren für Landesdienst bleibt ÖVP-Planspiel

Frais: "Parallel-Modell für Bezirksschulinspektoren erwies sich als Flop".

Linz (OTS) - "Der Vertreter der Grünen im Landesschulrat war entsetzt", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die nicht nachvollziehbare Auswahl der Assessoren und grobe Abweichungen bei den Bewertungen der verschiedenen Assessoren haben den ersten Test des neuen schwarzgrünen Modells zur Auswahl der Bezirksschulinspektoren geprägt. "Das schwarzgrüne Auswahlmodell für Leitungsfunktionen im Landesdienst ist der Klon des gescheiterten Bezirksschulinspektoren-Auswahl-Verfahrens. Der bevorstehende erste Probegalopp bei den anstehenden Bestellungen von Bezirkshauptleuten und der Vergabe von Abteilungsleiterposten ist daher auch der politischen Vorbestimmung und der Auswahl durch die ÖVP ausgesetzt. Keinesfalls nachzuvollziehen ist, wieso die Grünen nach den Erkenntnissen bei den Bezirksschulinspektoren auf diesem undemokratischen Modell auch für den Landesdienst beharren und damit ihre Lernunfähigkeit unter Beweis stellen", kritisiert der SP-Klubobmann.

Der Hintergrund für den ersten Probegalopp des neuen Modells ist -so Frais - für eine objektive Postenvergabe denkbar schlecht:
"Sämtliche Kontrollinstanzen wie die Arbeitnehmervertretung und die von den Landtagsparteien nominierten Experten wurden ausgeschlossen. Die Entscheidung über die Postenvergabe liegt daher bei einer Kommission aus Spitzenbeamten im Einflussbereich der ÖVP unter Beiziehung von externen Personalberatern, die in der bisherigen Praxis von der Personalabteilung gebrieft wurden". Dieses Modell verdient die Bezeichnung "Objektivierung" nicht, versichert Frais.

Frais erinnert daran, dass die Namen der jetzt bestellten Bezirksschulinspektoren bereits ein halbes Jahr vor dem Verfahren in einschlägigen Kreisen kolportiert wurden. "Der grüne Vertreter im Landesschulrat Mühllechner, der im Gegensatz zu Hirz und Trübswasser beim Verfahren anwesend war, hat öffentlich zur Erstellung des Dreiervorschlags für Eferding einige und für Urfahr-Umgebung sogar erhebliche Vorbehalte angemeldet. Trotzdem musste Mühllechner unter dem Druck von Anschober und Co den Vorschlägen zustimmen", stellt Frais fest. Es sei ein besonderer moralischer Ausdruck der Grünen, obwohl sie schon beim ersten Anlauf Zeuge der Ungerechtigkeit dieses Verfahrens geworden sind, trotzdem das Verfahren weiter zu loben und der Ungerechtigkeit sogar zuzustimmen - mit dem Hinweis, dass das Modell geändert werden solle! "Ein zweites Mal ist von den Grünen so eine ehrliche Bewertung wie von Mühllechner nicht zu erwarten, denn da werden die Weisungen von Anschober und Trübswasser - nach rechtzeitiger Abstimmung mit der ÖVP - früher die Funktionäre erreichen".

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