Haider zu Schüssel-Aussagen: Gegen jegliche Form des "Stoiberismus"

Konkrete Maßnahmen wie Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes setzen!

Klagenfurt (OTS) - Bündnisobmann Jörg Haider nahm heute, Mittwoch, zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Stellung: Haider spricht sich gegen jegliche Form des "Stoiberismus" aus. So hält er den Hartz-Vergleich des Bundeskanzlers für "hinkend", zugleich aber auch die Reaktionen der Opposition für "maßlos überzogen".

Vielmehr gelte es, konkrete Maßnahmen zu setzen. Das Thema "Arbeit" müsse oberste Priorität in der politischen Arbeit haben. Die Bundesregierung habe hier mit dem Schnüren von Konjunkturpakten mit den einzelnen Bundesländern gute erste Schritte gesetzt. "Diesen müssen weitere folgen", so Haider.

So habe man bisher dem schleichenden Unterlaufen der Zuwanderquote auf den heimischen Arbeitsmarkt tatenlos zugesehen. Zudem gelte es, gegen das immer stärker werdende Problem der Scheinselbständigkeit Maßnahmen zu setzen. "Alleine im Pflegebereich sind 60.000 ausländische Arbeitnehmer beschäftigt, hier muss man etwas tun", so der Bündnisobmann.
Für Haider muss man auch den Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren Aufenthalt überdenken. Eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes sei jedenfalls vorzunehmen. So sollten etwa erfolgte verwaltungsstrafrechtliche Übertretungen und der Nachweis eines längerfristig gesicherten Erwerbseinkommens bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft stärker berücksichtigt werden. Schließlich plädierte der Landeshauptmann einmal mehr dafür, mit einer raschen Steuerreform für den Mittelstand Impulse zu setzen.

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