Ein Anschlag auf die freie Advokatur

Bericht des Menschenrechtsbeirates 2005: Ermittlungen des Bundesministeriums für Inneres gegen RechtsanwältInnen willkürlich

Wien (OTS) - "Ein für einen Rechtsstaat schockierendes Ergebnis" qualifiziert der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Harald Bisanz den Bericht des Menschenrechtsbeirates zu MenschenrechtsverteidigerInnen 2005. "Willkürliche polizeiliche Ermittlungen gegen Rechtsanwälte, noch dazu im engen Kontakt mit dem Kabinett des Bundesministeriums für Inneres, ist ein Anschlag auf die freie Advokatur."

Der soeben herausgebrachte Bericht ist Resultat einer Analyse des Beirates zu den Ermittlungen des Bundesministeriums für Inneres gegen die RechtsanwältInnen Mag. Nadja Lorenz und Mag. Georg Bürstmayr im Licht der internationalen menschenrechtlichen Kriterien.

Der Menschenrechtsbeirat kommt zu dem Ergebnis, dass diese Ermittlungen kein sicherheits- oder kriminalpolizeiliches Kalkül erkennen lassen.

Der Beirat empfiehlt der Bundesministerin für Inneres daher, Vorkehrungen zu treffen, dass Ermittlungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, im besonderen gegen Mitglieder des Beirates oder seiner Kommissionen, nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn dem einschlägigen Standard entsprochen wird. Es wäre vor allem darauf zu achten, dass solche Ermittlungen frei von Willkür und auch jedem Anschein von Willkür geführt werden.

Der Menschenrechtsbeirat stellt weiters in seinem Bericht mit Befremden fest, dass das Kabinett des Bundesministers in ungewöhnlich enge Weise in die Ermittlungen einbezogen war und erinnert an die Verpflichtung, gegen rechtswidrige Weisungen zu remonstrieren.

Dr. Harald Bisanz: "Dieser unfassbare Vorfall fordert Konsequenzen. Er zeigt deutlich, dass hier von höchster Stelle versucht wurde, die Aufgabe des freien Rechtsanwaltes, nämlich konsequent für seinen Mandanten und nur für dessen Rechte einzutreten, zu behindern. Hier hat man sich nicht einmal gescheut, Rechtsanwälte wegen ihrer engagierten Arbeit zu kriminalisieren. Ich erwarte daher, dass die Frau Bundesminister ihre Verantwortung wahrnimmt und in ihrem Ressort die entsprechenden Entscheidungen und Vorkehrungen trifft."

Gleichzeitig fordert die Rechtsanwaltschaft eine Stärkung der Position des Menschenrechtsbeirates, der seine Legitimität und Unverzichtbarkeit damit neuerlich bewiesen hat.

Bisanz: "Eine Abhängigkeit des Menschenrechtsbeirates zum Innenministerium ist von der Optik fatal und seiner Kontrollfunktion nicht förderlich. Wir fordern daher, den Beirat unter die Verantwortlichkeit des Parlaments zu stellen."

Der Bericht des Menschenrechtsbeirates ist unter www.rakwien.at veröffentlicht.

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