BZÖ-Grosz: Landesregierung reagiert endlich

Sonderlandtag weiterhin Gebot der Stunde, um Fall lückenlos aufzuklären

Graz (OTS) - "Ich freue mich, dass mit der Verzögerung einer Schlaftablette die Landesregierung endlich unserer Aufforderung nachkommt, eine Rückforderung von missbräuchlich verwendeten Landesgeldern zu prüfen und in die Wege zu leiten. Tag für Tag wir klarer, dass unser, bereits vor Wochen eingeschlagener Weg in dieser Skandalsituation der richtige ist. Diese Landesregierung unter Anleitung von Hirschmann und Klasnic aber auch unter Mitverantwortung von Voves und Schöggl hat vollkommen versagt", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion auf die Forderung Fördermittel von der Herberstein OEG zurückzufordern.

"Das Einschalten der Justizministerin Gastinger war daher der einzig richtige und verantwortungsvolle Weg den Stein endlich ins Rollen zu bringen. Die Strafanzeigen gegen die politisch Verantwortlichen und gegen Herberstein waren vollkommen gerechtfertigt und sichern nunmehr, dass sich keiner durch Selbstanzeigen aus der rechtlichen Verantwortung stehlen kann. Wenn man sich die Skandalbilanz von Herberstein über Feudalbüros und parteipolitisch motivierte Millionenförderungen ansieht, ist eine Sondersitzung des Landtages nach wie vor ein Gebot der Stunde", so Grosz weiter.

"Die ÖVP, die SPÖ und die FPÖ machen sich daher in jedem einzelnen Fall durch das Verhindern einer Aufklärung durch den Landtag mitschuldig. Dieses Prinzip der regierenden Parteien, zuerst etwas abzustreiten um danach unter Druck klein bei zu geben wird in diesen Fällen nichts mehr helfen. Wir werden so lange nicht locker lassen, bis nicht jeder Cent an Steuergeld der missbräuchlich verwendet wurde, wieder im Steuertopf des Landes ist", so der Landeschef.

"Die Staatsanwaltschaft ist jetzt umgehend gefordert, sofort mittels einer Sonderuntersuchungskommission diesen Fall restlos aufzuklären. Jeder Tag mehr, an dem zwar Vorhabensberichte seitens der Staatsanwaltschaft medial verkündet werden aber keinerlei Ermittlung aufgenommen wird, ist ein verlorener Tag für unseren Rechtsstaat", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ Steiermark
Mobil: 0676/8666-2676
Tel.: 0316/877-2676

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0002