Kräuter fordert Offenlegung der IV-Wahlspenden an steirische ÖVP

Kräuter: Wollte Industriellenvereinigung Hirschmann-Kandidatur zugunsten der ÖVP abkaufen?

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert im Zusammenhang mit den Enthüllungen im heute erschienen Falter die sofortige Offenlegung aller Wahlkampfspenden der Industriellenvereinigung an die Volkspartei. Kräuter am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Der Sprecher der IV, Christoph Neumayr, hat gegenüber dem Falter freimütig bestätigt, dass es kein Geheimnis sei, dass die IV die ÖVP unterstütze, lediglich Minister bekämen keine finanzielle Unterstützung. Der ehemalige IV-General Lorenz Fritz hat sogar wörtlich von einem alten Brauch und einer besonderen Serviceleistung gesprochen, wonach hohe Spenden ohne gesetzlich verpflichtende Meldung an den Rechnungshof von Großindustriellen über die IV an die ÖVP weitergeleitet werden. Damit wird ein ÖVP-Parteispendensumpf in einem Ausmaß transparent, gegen den sich der Homepagefall Grassers als Lausbubenstück ausnimmt." ****

Kräuter fordert weiters die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic auf, alle Geldflüsse der IV für den steirischen Wahlkampf offen zu legen. Kräuter: "Es fällt seit Monaten auf, dass die Schüssel-Stellvertreterin Klasnic in allen großen Printmedien Österreichs millionenteure Inseratenkampagnen durchführt. Umgekehrt hat Klasnic der Industrie ohne selbst konkrete Projekte vorstellen zu können, 300 Millionen Euro Förderungen in Aussicht gestellt. Der Schluss liegt nahe, dass ähnlich der Homepagefinanzierung Grassers, die von der IV als gelungene Investition bezeichnet wurde, ein politischer Deal zwischen Klasnic und der IV vereinbart wurde, frei nach dem Motto: Du bezahlst mir meinen Wahlkampf, ich schanze deinem Klientel Steuergeld zu."

Auch hätte ganz offensichtlich im Interesse der ÖVP die Kandidatur Gerhard Hirschmanns gegen die steirische Volkspartei durch eine Finanzspritze der IV verhindert werden sollen. Im April, vor Bekanntgabe der definitiven Kandidatur Hirschmanns, wurde Hirschmann von der Industriellenvereinigung eine Studienarbeit zur "Deregulierung in Österreich" angeboten, die voll auslaste, und es aus Zeitgründen unmöglich mache, daneben einen Wahlkampf zu führen. Hirschmann hatte das Angebot eher amüsiert zurückgewiesen und sich für eine Kandidatur entschieden.

Abschließend fordert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Nationalratspräsident Andreas Kohl auf, umgehend und schonungslos die Vorgänge um Zahlungen der Industriellenvereinigung über die Büroleiterin des dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn und einen zwischengeschalteten Verein "Best Practice" an den ehemaligen Kabinettchef Hans-Jürgen Miko aufzuklären. Selbst die Betroffenen hätten von einer "schiefen Optik" gesprochen, Büroleiterin Barbara Kappel selbst sehe die Notwendigkeit, den Fall "ganz transparent aufzuklären." Kräuter: "Erst dieser Tage hat Nationalratspräsident Andreas Kohl die Kontrollfunktionen des Parlamentes gelobt und als vollkommen ausreichend bezeichnet. Nun stellt sich durch die Enthüllungen im Falter heraus, dass sich die Organisationsspitze von parteipolitischem Lobbyismus zwischen Industrie und Politik im Präsidium des Nationalrates eingenistet hat. Herr Präsident Kohl, die Öffentlichkeit erwartet sich von ihnen eine entsprechende Reaktion." (Schluss) up/mm

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