DER STANDARD-Kommentar "Zwangsjacke für den Irak" von Gudrun Harrer

"Eine durch US-Druck erzwungene Verfassung wird an der Lage nichts ändern" (Ausgabe vom 17.8.2005)

Wien (OTS) - Laut Interimsverfassung hätten heute im Irak die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden sollen, eine Katastrophe, die durch eine Fristverlängerung erst einmal abgewendet wurde. Niemand wird sich in diesem Fall über prozedurale oder auch juristische Kopfstände beschweren: Es wäre eine Verhöhnung der Iraker und Irakerinnen, die bei den Wahlen Ende Jänner ihr Leben riskiert haben, wenn man das Parlament jetzt heimschickte.

Die Verfassungskommission hätte realistischerweise am 1. August um eine Verlängerung ansuchen sollen. In der Tat ist die neue Verfassung nicht das größte Problem, das der Irak im Moment hat. Es haben auch schon andere Länder länger mit Interimsverfassungen gelebt. Aber vor allem der amerikanische Druck wurde zuletzt immer größer -eingehaltene Termine sind ja das einzige, das die USA im Irak als Erfolg verkaufen können. Jetzt muss man sehen, wie man aus dieser Zwangsjacke wieder herauskommt.

Aus Gründen der Vereinfachung wird der verfassungsgebende Prozess meist so dargestellt, dass es eine Liste von offenen Fragen gibt, die man nacheinander abhaken muss und kann. Am Samstag wurde etwa - nicht zum ersten Mal - eine Einigung über die Verteilung der Öleinkünfte gemeldet. Am Montag war der Punkt wieder offen. Die Wahrheit ist, dass es sich seit Beginn der Arbeit der Kommission um immer genau die gleichen Fragen, die nicht voneinander zu trennen sind, dreht und dass sich an den Positionen der Parteien beinahe nichts verändert hat.

Und warum sich in der kommenden Woche etwas bewegen sollte, wer da seine Position aufgeben sollte, ist nicht klar. Eine Möglichkeit wäre, dass man den amerikanischen Vorschlag annimmt. Es heißt, US-Botschafter Zalmay Khalilzad habe den Parteien quasi einen fertigen Verfassungsentwurf auf den Tisch gelegt. Das ist aus amerikanischer Sicht in der jetzigen Situation verständlich. Der Makel, den die irakischen Institutionen ohnehin mit sich umherschleppen, nämlich ein Legitimitätsdefizit, wird durch eine so offensichtliche amerikanische Intervention jedoch mit Sicherheit verschärft. Die Rechnung könnte beim Verfassungsreferendum präsentiert werden.

Beim US-Vorschlag handelt es sich im Wesentlichen um eine Vertagung der Föderalismusfrage, mit der fast alles, was offen ist - natürlich auch die Verteilung der Öleinkommen -, zusammenhängt. Das im Dezember zu wählende erste reguläre Parlament soll sie lösen, aufgrund erst zu erstellender Regeln für eine Verfassungsnovellierung. Auf alle Fälle eine gefährliche Sache, besonders für die arabischen Sunniten, die jetzt gleichberechtigt am Tisch sitzen: Sie haben keinen Grund anzunehmen, dass es im neuen Parlament keine Zweidrittelmehrheit von Schiiten und Kurden geben wird. Aber die Kurden wissen ebenfalls, dass es immer eine arabische Zweidrittelmehrheit geben wird.

Beim Föderalismus sitzt man in einer Falle, die man sich selbst in der Interimsverfassung unter tätiger Mithilfe der USA gegraben hat. Die zuerst für die Kurden maßgeschneiderte und von ihnen auch für nicht-kurdische Provinzen - mit der Absicht der Schwächung des Zentralstaates - unterstützte Idee, dass sich jeweils drei irakische Provinzen zu einer Region zusammenschließen können, hat den Zentrifugalkräften im Irak einen weiteren Dreh gegeben. Zuletzt hat der Chef des schiitischen Obersten Rates der Islamischen Revolution einen autonomen Zusammenschluss aller neun schiitischen Provinzen im Süden in Aussicht gestellt. So werden die sunnitischen Teile des Landes nie zur Ruhe kommen.

Die Situation ist ziemlich verzweifelt, aber nicht, weil die Deadline von Montag nicht eingehalten wurde. Der ganze politische Prozess im Irak war von Anfang an voller Fehler, und es ist zu befürchten, dass diese Verfassung, wenn sie denn zu Stande kommt, nicht die Wende bringen wird. Auch in Washington beginnt man sich ja von der Idee der Musterdemokratie Irak zu verabschieden.

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