SP-Stürzenbecher an VP-Walter: Bundesgesetzgeber bei Umsetzung der Stimmabgabemöglichkeit bei Wien-Wahlen außerhalb der Stadt säumig

Wien (SPW-K) - "Nicht das Land Wien und sein Landeshauptmann, sondern der Bundesgesetzgeber, speziell die schwarzblauorange Parlamentsmehrheit, sind bei der Realisierung der Stimmabgabemöglichkeit von den Wahlberechtigten auch außerhalb der Stadt in anderen Bundesländern bei Wien-Wahlen säumig", stellte Dienstag der Wahlrechtssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher, zu der Forderung von VP-Landesgeschäftsführer Walter fest. Stürzenbecher erinnerte daran, der Wiener Landtag über Initiative der SPÖ mit der Zustimmung aller Parteien bereits vor längerer Zeit ein diesbezüglichen Ersuchen an den Bundesverfassungsgesetzgeber herangetragen habe. Dieses Ersuchen orientiere sich an der Möglichkeit für AuslandsösterreicherInnen ihre Stimme bei der Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl auch außerhalb Österreichs abzugeben, hob der Gemeinderat hervor.

Bislang habe aber die schwarzblauorange Koalition praktisch keine Initiative ergriffen, um den Wunsch Wiens umzusetzen, führte Stürzenbecher weiter aus. Auch aus diesem Grund könne z. B. in dem auf niederösterreichischen Gebiet situierten Flughafen Wien-Schwechat keine - von Walter urgierte - Stimmabgabemöglichkeit für die kommende Wiener Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl eingerichtet werden. Stürzenbecher: "Wenn der Wiener ÖVP die Stimmabgabemöglichkeit der WienerInnen auch außerhalb der Stadt angeblich so am Herzen liegt, dann soll sie sich bei ihren Parteifreunden in der Regierung und im Parlament dafür einsetzen, das seinerzeitige Ersuchen des Wiener Landtags endlich umzusetzen".

Abschließend meinte Stürzenbecher, dass es gerade der Wiener ÖVP schlecht anstünde, sich als Vorkämpfer für mehr Demokratie hinsichtlich des Wahlrechts zu präsentieren. "Nicht zuletzt durch die Anfechtung der Wiener ÖVP hat der Verfassungsgerichtshof das Wahlrecht für AusländerInnen auf Bezirksebene in Wien aufgehoben. Auch hat die Wiener ÖVP als einzige Partei im Wiener Landtag gegen die Senkung der Wahlalters auf 16 Jahre bei Wien-Wahlen gestimmt. "Die `Machtvollkommenheit-Aufregung´ von VP-Walter ist daher nichts anderes als ein weiteres Beispiel der widersprüchlichen Politik der Wiener ÖVP", schloss Stürzenbecher. (Schluss)

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