VP-Korosec: Position des Pflegeombudsmannes gehört gestärkt

VP-Forderung nach gesetzlicher Verankerung bleibt aufrecht

Wien (VP-Klub) - "Die lakonische Feststellung des Bürgermeisters, am Status quo des Pflegeombudsmanns werde sich nichts ändern, spricht für sich", kritisiert die Sozialsprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec. Die ÖVP Wien setzte sich von Beginn an dafür ein, dass die Position des Pflegeombudsmannes auf eine vernünftige gesetzliche Basis gestellt wird.

Im Unterschied zum Patientenanwalt, der nur auf Ersuchen der Betroffenen aktiv wird, sollte das Team des Pflegeombudsmanns selbstständig die Initiative ergreifen und durchleuchtet die Zustände in privaten und städtischen Pflegeheimen. Ein Recht, Einblick in Unterlagen zu nehmen, hat Dr. Vogt jedoch nicht, da ihm dazu die gesetzliche Grundlage fehlt.

"Ich verstehe nicht, warum die SP-Fraktion sich so dagegen wehrt, die Rechte der Bewohner von Pflegeheimen durch eine zusätzliche, handlungsfähige Kontrollinstanz abzusichern", wundert sich Korosec. Für sie ist die autokratische Aussage Häupls typisch für die Gesundheits- und Sozialpolitik der Stadtregierung: Es werden halbherzige Ansätze gemacht, für grundsätzliche Reformen fehlt das Konzept. "Es geht hier nicht um die Person Dr. Vogts, sondern um das Lebensgefühl und die Lebensqualität alter und kranker Menschen - das lässt sich nicht mit einem Satz vom Tisch wischen", ärgert sich Korosec abschließend.

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