Sprit-Steuer-Mehreinnahmen für Pendlerentlastung und Verkehrsinfrastruktur nutzen

Frais: "Über Budgetrahmen liegende Zusatzeinnahmen zweckgebunden für Verkehrsinfrastruktur einsetzen".

Linz (OTS) - "Die anhaltenden Rekord-Spritkosten machen ein
rasches Autofahrer-Entlastungspaket mit Erhöhungen bei Kilometergeld und Pendlerpauschale nötig", fordert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Der Oö. Landtag hat dazu auf Initiative der SPÖ eine Resolution an den Bund beschlossen, wonach das amtliche Kilometergeld von 36 auf 42 Cent erhöht werden soll und auch bei der Pendlerpauschale weitere Erhöhungen angestrebt werden. "Außerdem sollen jene Steuereinnahmen durch die hohen Treibstoffpreise, die über den beschlossenen Budgeterwartungen liegen, zweckgebunden für Straßenbau und öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Wichtige Verkehrsrouten sollen dadurch rascher aus- und fertiggebaut werden - so könnten Staus effizient bekämpft werden, wodurch Sprit gespart und Abgase reduziert werden könnten", betont Frais.

Das Autofahrer-Entlastungspaket müsse umgehend erfolgen und dürfe von der Bundesregierung nicht bis zur Wahl als "Zuckerl" zurückgehalten werden. "Die Schmerzgrenze bei den Treibstoffpreisen ist nicht nur erreicht, sondern bereits überschritten. Viele Menschen können sich das Autofahren nur noch eingeschränkt leisten. Bei dieser Entwicklung darf die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen und sich über die zusätzlichen Steuereinnahmen freuen, sondern muss vor allem berufsbedingte Autofahrer mit einer Erhöhung des Kilometergeldes und des Pendlerpauschales rasch und effektiv unterstützen", argumentiert der SP-Klubobmann. "Zusätzlich soll auf Bundesebene ein eigener Budgetansatz für Treibstoffsteuer-Mehreinnahmen geschaffen werden, um zu verhindern, dass diese Gelder einfach im allgemeinen Budget aufgehen. Diese über dem Budgetrahmen liegenden Treibstoffsteuer-Mehreinnahmen sollen zielgerichtet zur Verbesserung der individuellen und öffentlichen Verkehrsinfrastruktur verwendet werden".

"In Oberösterreich gibt es sehr viele Pendler, die unter den hohen Spritpreisen leiden. Deshalb ist der Finanzminister gefordert, unverzüglich die entsprechende Entlastung für die Autofahrer herbeizuführen und die Mehreinnahmen aus der Treibstoffsteuer der Verkehrsinfrastruktur zuzuführen", schließt der SP-Klubchef.

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