WAHLTERMIN BEWEIST: WIEN BRAUCHT ENDLICH BRIEFWAHL

Wien (OTS) - Dem "weisen Ratschluß in Machtvollkommenheit" des Wiener Bürgermeisters sei es zu danken, dass die Wiener Gemeinderats - und Bezirksvertretungswahlen am 23. Oktober, also just am Beginn einer attraktiven Urlaubswoche stattfinden, betont ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Norbert Walter in einer ersten Stellungnahme.

Zehntausende Wiener würden somit von der Wahl abgehalten. "Einmal mehr zeigt sich, welche verheerenden demokratiepolitischen Auswirkungen das Fehlen der Briefwahlmöglichkeit in Wien hat", so Walter.
Die SPÖ wehre sich seit Jahrzehnten gegen die Briefwahl, die der wachsenden Mobilität unserer Gesellschaft Rechnung tragen könnte. "In so gut wie allen westlichen Demokratien gibt es die Briefwahl bereits, in Deutschland liegt beispielsweise die Briefwahlquote bereits zwischen 15 und 20 Prozent aller abgegebenen Stimmen", unterstreicht der ÖVP Wien Wahlkampfleiter.

Die geltenden Rahmenbedingungen für den Wahlablauf in Wien seien -nicht einmal am Flughafen Wien-Schwechat ist ein Wahllokal einrichtbar - international gesehen ein "blamables Armutszeugnis". Eine gestärkte ÖVP werde in der nächsten Legislaturperiode jedenfalls einen weiteren Anlauf zu einer Demokratisierung der Wiener Stadtverfassung vornehmen.

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