Erfolgreiche Räumungsaktion im 9. Bezirk - Alsergrund

Warenausräumungen nehmen zu

Wien (OTS) - Gemäß Gebrauchsabgabengesetz (GAG) wurden vergangene Woche die Straßenzüge Alserbachstraße, Nußdorfer Straße, Währinger Straße und Julius Tandler Platz von der Magistratsabteilung 46 überprüft. Das genannte Gebrauchsabgabengesetz ("F260-000 -Gebrauchsabgabegesetz 1966" ) sagt aus: "(1) Für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes ist vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn die Art des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist."

Die Geschäftsinhaber wurden daher im Sinne des Gesetzes aufgefordert, vor dem Lokal abgestellte, aber nicht genehmigte Gegenstände (Warenausräumung) zu entfernen. An der Aktion waren ferner die Magistratsabteilung 59 (Marktamt) und die Magistratsabteilung 48 (Straßenreinigung) sowie die Polizei beteiligt. Auch diesmal mussten im Zuge der Überprüfung 18 Anzeigen ausgestellt und einige Waren geräumt und in Verwahrung genommen werden.

Schwerpunktaktionen

Die Schwerpunktaktion wurde nach massiven Beschwerden im Einvernehmen mit der Bezirksvorsteherin Martina Malyar durchgeführt. Oberamträtin Eva Gödel, Leiterin der Gruppe Sonderaufgaben der Magistratabteilung 46 dazu: "Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zwar stetig in Wien unterwegs und kontrollieren, doch nur mit solchen Räumaktionen - in diesem Fall eine Überprüfung von mehr als 40 Geschäften - können wir der wachsenden Zahl an unerlaubten oder überdimensionierten Warenausräumungen Einhalt gebieten!"
Leider bedenken einige Geschäftsinhaber nicht, dass zu viele Waren, die vor dem Geschäft also im Gehsteigbereich aufgestellt werden, auch ein Hindernis für die Fußgängerinnen und Fußgänger sein können. Eine Fortsetzung derartiger Räumaktionen ist für die nächsten Wochen vorgesehen.

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