Darabos: Schüssel-Aussagen der "Gipfel der Unverfrorenheit"

Regierung nimmt Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf, um Druck auf Arbeitnehmer zu erhöhen

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist es "absurd, realitätsfern und geschmacklos", wenn Kanzler Schüssel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Österreich im Bereich der Arbeitslosigkeit als vorbildhaft darstellt. Seit dem Jahr 2000 sei unter Schüssels Verantwortung die Arbeitslosigkeit um 43 Prozent gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit sogar um 87 Prozent. "Das Ernst Happel-Stadion reicht nicht mehr aus, um die jugendlichen Arbeitslosen in Österreich aufzunehmen", zieht Darabos einen anschaulichen Vergleich. Als "Gipfel der Unverfrorenheit" bezeichnet Darabos am Dienstag in einer Pressekonferenz folgende Aussage Schüssels: "Ich würde, wenn ich Deutscher wäre, bald ein paar mutige Vorschläge machen." Darabos dazu: "Es wäre höchst an der Zeit, wenn Schüssel als Österreicher ein paar mutige Vorschläge machen würde, um die Misere am Arbeitsmarkt zu lösen." ****

Besonders perfid sei, dass Schüssel für die Arbeitslosigkeit in Österreich die deutsche Arbeitsmarktreform Hartz IV verantwortlich mache. Der Begründung Schüssels, es sei attraktiver geworden, in Österreich Arbeitslosenunterstützung zu bekommen, hielt Darabos entgegen: "Arbeiten nach Schüssels Ansicht jetzt die Deutschen bei uns, oder sind sie arbeitslos?" Tatsache sei, dass man in Österreich erst Arbeitslosengeld bekomme, wenn man in zwei Jahren 52 Beschäftigungswochen vorzuweisen hat und bei weiteren Inanspruchnahmen in einem Jahr 28 Wochen. "Ich fordere Schüssel auf, nicht den Blick vor der Realität zu verschließen", so Darabos.

Statt Inszenierungen, Plazebos und Showgipfel fordert Darabos ein umfassendes Maßnahmenpaket: Investitionen in die Infrastruktur, Reparatur der Steuerreform, mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik (60 Mio. jährlich mehr bis zur Erreichung von 250 Millionen), mehr Geld für Ausbildungsmaßnahmen, Reduzierung der Saisonier-Kontingente. Das Angebot der SPÖ laute, "Nägel mit Köpfen" zu machen und die Arbeitslosigkeit in einem überschaubaren Zeitraum von vier bis fünf Jahren erheblich zu reduzieren, so Darabos.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer bekräftigte seinen Verdacht, dass die Arbeitslosigkeit von der Regierung bewusst in Kauf genommen werde, um den Druck auf die Arbeitnehmer zu verstärken. Viele Beschäftigte würden bestätigen, dass sie den Eindruck hätten, wenn ihnen etwas am Lohngefüge oder den sozialen Gegebenheiten ihres Arbeitsplatzes nicht passe, sie zur Antwort bekommen würden, dass ohnehin Hunderte andere auf diesen Arbeitsplatz warten würden.

Kritik übte Darabos auch am Arbeitsmarkt-Gipfel der Regierung von vergangenem Montag. Dieser habe einen "erheblichen Schönheitsfehler" - die Regierung habe dieses Paket bereits zum zweiten Mal verkauft, also "doppelt gemoppelt". So hätte die burgenländische Landesregierung diese Gelder schon längst verplant, so Darabos. Die Vorgangsweise der Regierung bezeichnete Darabos als "unseriös", sie helfe keinem einzigen Arbeitslosen.

Für Darabos ist es deshalb nicht verwunderlich, dass sich die Bevölkerung laut Umfragen die Lösungsansätze gegen die steigende Arbeitslosigkeit von der SPÖ erwarte, "die Bevölkerung hat das Vertrauen in die Regierung längst verloren", daran würden auch "Scheingipfel und Sommertheater" nichts ändern. (Schluss) se

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