Arbeitsmarkt: Kickl wirft Schüssel Doppelspiel vor

Nach außen schimpfen, nach innen abkupfern - Bereiten der Bundeskanzler und sein Handlanger Bartenstein Hartz IV für Österreich vor?

Es sei ein arbeitsmarktpolitischer Offenbarungseid, wenn Bundeskanzler Schüssel nun plötzlich die Schuldigen für die österreichische Arbeitsplatzmisere in Deutschland suche, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den Aussagen des ÖVP-Obmanns in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Als nächstes macht er wahrscheinlich die Mondphasen und das schlechte Wetter dafür verantwortlich, daß es trotz Paketflut mit den Arbeitsplätzen in Österreich bergab geht."

Der Bundeskanzler versuche damit nur, seine und die Verantwortung seiner schwarzorangen Regierungskollegen und -kolleginnen herunterzuspielen, warf Kickl Schüssel vor. Das sei gerade deshalb besonders grotesk, weil Schüssel und sein Handlanger Bartenstein zugleich bereits eine Abart von Hartz IV für Österreich vorbereiten würden. Die Regierung würde nämlich bereits Kernelemente aus Hartz IV wie das Unsinnsprojekt des Kombilohns abkupfern. Wie solle man die österreichische Modifikation angesichts der gleichzeitigen Kritik am deutschen Vorbild dann eigentlich nennen? Vielleicht "Amadeus I" für "ArbeitsMarktAbbau Durch Einzigartig Unsinnige Spielereien"?

Ohnehin sei die Argumentation Schüssels skurril, meinte Kickl. Bei jedem kleinen Pseudoerfolg, den sie zustandebringe, würde die Regierung sich über die Peinlichkeitsgrenze hinaus selbst beweihräuchern. Gehe etwas systematisch daneben, sei plötzlich das "böse Ausland" schuld und eben jene EU, in die Schüssels Partei die Österreicher 1994 auf Biegen und Brechen hineingetrieben habe.

Kickl übte auch scharfe Kritik an Schüssels Vorstoß, die EU-Verfassung erneut ratifizieren zu wollen. Offenbar habe er durch das französische und niederländische Nein überhaupt nichts begriffen und gehe nach der Methode vor, solange abstimmen zu lassen, bis ihm das Ergebnis passe. In Wahrheit müsse die EU aber an Haupt und Gliedern gründlich reformiert werden, wenn sie lebensfähig sein wolle. Mit "Vordenkern" wie Schüssel werde das aber nicht möglich sein.

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