Lackner zu Rasinger: Eingeständnis des Scheiterns

Regierung Schüssel trägt Verantwortung für Finanzlücke im Gesundheitswesen

Wien (SK) Sehr verärgert über die Aussagen von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger im "Kurier" zeigt sich SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner: "Wenn Rasinger nun mehr Geld für das Gesundheitssystem fordert, muss er sich die Frage gefallen lassen, was die ÖVP in den letzten fünf Jahren ihrer Regierungsverantwortung eigentlich gemacht hat." Die ÖVP sei dafür verantwortlich, dass der öffentliche Anteil der Gesundheitsfinanzierung kontinuierlich zurückgegangen ist. Ein Konzept zur Finanzierung des Gesundheitswesens fehle völlig. Alles was der ÖVP eingefallen sei, seien ständig neue Selbstbehalte gewesen. "Die Warnungen seitens der Experten und der Opposition vor dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin wurden in den Wind geschlagen", so Lackner, der in Rasingers Aussagen ein "Eingeständnis des Scheiterns" sieht. ****

"Rasinger ist der Gesundheitssprecher jener Partei, die seit über fünf Jahren Regierungsverantwortung trägt, die nicht einmal ansatzweise ein Konzept für eine Gesundheitsreform und die Sicherstellung der Finanzierung vorgelegt hat und die mit ihrer verfehlten Politik die Finanzierungslücke im Gesundheitswesen ständig vergrößert hat", so Lackner. Außer unsolidarischer Belastungen der Kranken durch ständig neue Selbstbehalte sei der ÖVP nichts eingefallen.

Es stelle sich daher die Frage, an wen sich Rasinger mit seiner Forderung richtet - an den Bundeskanzler, den Finanzminister, die Gesundheitsministerin? "Und hat Rasinger mit seinen Parteikollegen bereits über sein Anliegen und seine Befürchtungen bezüglich des Gesundheitssystems geredet?", fragt Lackner.

Lackner fordert Arbeitstagung der Gesundheitsministerin mit den Ländervertretern

Nicht Selbstinszenierungen des ÖVP-Gesundheitssprechers seien gefragt, sondern das Handeln der Regierung. Dabei denkt Lackner nicht an einen weiteren "pompösen Gipfel", sondern an eine Arbeitstagung der Gesundheitsministerin mit den Ländervertretern. Rauch-Kallat müsste bei dieser Arbeitstagung die Finanzsituation im Gesundheitswesen offen auf den Tisch legen, Finanzlücken aufzeigen und erklären, wo die versprochenen Einsparungen durch die angeblichen Strukturreformen geblieben sind, so Lackner abschließend. (Schluss) se

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