Tancsits: Rote Fleißaufgabe auf Kosten der Steuerzahler

Bundesregierung lässt Länder bei der Finanzierung der Spitäler nicht allein

Wien, 13. August 2005 (ÖVP-PK) Die Opposition verliere sich in Wahlkampfpolemik. "Das Thema Gesundheit ist aber viel zu wichtig,
um es nur als schnelles Wahlkampfthema zu missbrauchen", so der ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits heute, Samstag zu den Vorschlägen von Landeshauptfrau Burgstaller. Während Burgstaller die österreichische Bevölkerung durch eine Verbreiterung und Erhöhung der Bemessungsgrundlage in der Sozialversicherung neuen Belastungen aussetzen will, schließt Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat neue Belastungen in dieser Legislaturperiode aus. ****

Der Vorwurf eines Abrutschens in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Gesundheitssystem sei nicht haltbar. "Die Gesundheitsreform hat das zersplitterte österreichische Gesundheitswesen erstmals zusammengeführt und einen Meilenstein in der Gesundheitspolitik gesetzt", so der ÖVP-Sozialsprecher. Die ÖVP habe mit Mut und Engagement bestehende Probleme im Gesundheitssystem aufgegriffen
und setze die Gesundheitsreform erfolgreich um.

Während die Gesundheitsministerin Arzneimittelkosten dämpfen konnte, eine gesamtösterreichische Qualitätssicherung im Gesundheitswesen, sowie die e-Card einführte, fordert Burgstaller eine "15a-Vereinbarung", die bereits vor etwas mehr als einem
halben Jahr von ihr selbst und den Ländern einstimmig abgeschlossen wurde. "Das nenne ich eine unnötige Fleißaufgabe, auf Kosten der Steuerzahler", sagte Tancsits. Die Bunderegierung ließe die Länder bei der Finanzierung der Spitäler nicht allein. Durch die Gesundheitsreform wurden bereits jetzt 300 Millionen Euro Mehreinnahmen generiert, von denen 170 Millionen Euro den Ländern und Gemeinden zufließen.

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