Bures drängt auf Erhöhung des Kilometergeldes

Kanzler Schüssel soll über Verhandlungsfortschritt berichten

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigt vor dem Hintergrund der Rekordpreise von Benzin und Diesel ihre Forderung nach einer Erhöhung des Kilometergeldes um 6 Cent auf 42 Cent und eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent. Dabei will sie Bundeskanzler Schüssel, der vor einigen Wochen auf Verhandlungen der Ministerien über eine Erhöhung des Kilometergeldes verwiesen hat, nicht aus der Verantwortung entlassen: "Wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten? Wann gibt es endlich konkrete Ergebnisse und Zusagen?" ****

Bures verwies am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst insbesondere auf die schwierige Situation der Pendler. Ein Beispiel:
Ein Pendler, der im Jahr 30.000 Kilometer zu seinem Arbeitsplatz zurücklegt, muss allein für höhere Dieselpreise heuer im Schnitt um 280 Euro mehr ausgeben als noch vor einem Jahr. Jeder dritte Arbeitnehmer ist Pendler, so Bures weiter. Ein Ausweichen auf andere Verkehrsmittel sei in der Hälfte der Fälle nicht möglich, weil der öffentliche Verkehrsanschluss fehlt oder unregelmäßige Arbeitszeiten bestehen.

Wie überfällig eine Erhöhung des Kilometergeldes ist, machte Bures an der im Jahr 2000 von der Regierung Schüssel abgeschafften Erhöhungsklausel deutlich. Mit dieser 1973 eingeführten Klausel musste jedes Mal wenn die Autokosten (Kosten, um das Auto in Betrieb zu halten, also Treibstoffkosten, Parkgebühren, Reparaturkosten, Versicherungskosten, etc.) um sieben Prozent erhöht wurden, das Kilometergeld erhöht werden. Das letzte Mal wurde das amtliche Kilometergeld im Juni 1997 erhöht. Seit damals sind die Autokosten um rund 20 Prozent gestiegen. "Gemäß der 7-Prozent-Klausel hätte damit schon fast drei Mal Handlungsbedarf bestanden", so Bures abschließend. (Schluss) se

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