Pühringer und Anschober müssen bei Bartenstein für ÖSL eintreten

Frais: "Absichtserklärungen reichen zur Durchsetzung der ÖSL-Resolutionen nicht aus"

Linz (OTS) - Zweimal ist der Oberösterreichische Landtag im Mai
und Juli 2005 auf Initiative der SPÖ einstimmig per Resolution für die Sicherung der Österreichischen Stromlösung "ÖSL" eingetreten, stellt SP-Klubchef Dr. Karl Frais klar. "Doch all diese Beschlüsse sind von geringer Wirkung, wenn die verantwortlichen Regierungsvertreter - nämlich Landeshauptmann Pühringer und Energiereferent Anschober - diese nicht mit der nötigen Vehemenz gegenüber dem Bund vertreten. Angesichts der Tatsache, dass der Verbund bereits ins Endkundengeschäft eingestiegen ist, müsste das Eintreten für die Durchsetzung der Österreichischen Stromlösung für Pühringer und Anschober höchste Priorität haben", stellt der SP-Klubobmann fest. Einen möglichen Weg zur Durchsetzung der ÖSL sieht Frais in einer politischen Allianz der Energie-Allianz-Partner gegenüber dem Bund.
Vor allem Landeshauptmann Pühringer ist in seiner Doppelrolle als Landeshauptmann und Eigentümervertreter der Energie AG gleich zweimal in der Pflicht für die Österreichische Stromlösung einzutreten. "Von einem doppelten Engagement für die ÖSL ist beim Landeshauptmann aber nichts zu bemerken. Bloße Absichtserklärungen reichen nicht aus, um Oberösterreichs Energiezukunft abzusichern. Wir brauchen eine starke Österreichische Stromlösung - kein Weichspülermodell nach Bartensteinschen Vorstellungen, das letztlich nur die heimischen Energieversorger gegenseitig schwächt", betont Frais.

Als Absicherung gegen weitere Atomstromimporte und für eine autarke österreichische Energieversorgung gibt es keine Alternative zu der bereits fertig ausverhandelten und von der EU genehmigten ÖSL, ist der SP-Klubchef sicher. "Obwohl alles fertig ausverhandelt ist, halten sich Bartenstein und der Verbund nicht an die Regeln - und Pühringer und Anschober schauen zu. Die Menschen in Oberösterreich haben sich mehr Engagement vom Landeshauptmann und vom Energiereferenten verdient", so Frais. Für den SP-Klubchef ist es auch ein Zeichen von Geringschätzung des Landtags, wenn die zuständigen Regierungsmitglieder die jeweiligen Landtagsresolutionen gegenüber dem Bund nicht mit persönlichem Einsatz unterstützen.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (o732) 7720-11313

SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40003