WirtschaftsBlatt Kommentar vom 13.8.2005: Kombilohn: Schade um diese gute Idee- von Peter Muzik

Wien (OTS) - Vor zwei Jahren, als etwa die Pensionsreform
verhandelt wurde, hat man der seinerzeitigen Regierung zu Recht vorgeworfen, dass sie ihre Arbeit absolut nicht zu verkaufen verstehe. Die Öffentlichkeitsarbeit von Schwarz-Blau war damals hundsmiserabel und hat der Koalition viele Sympathien geraubt. Inzwischen - wir halten bei Konjunkturgipfel Nummer vier im heurigen Jahr - ist das völlig anders geworden: Die Inszenierung der jüngsten Pläne gegen die Arbeitslosigkeit war sehr professionell, ja geradezu perfekt. Die jetzige Regierung hat also enorm viel gelernt und verfügt offenbar über einen genialen Regisseur, der das, was man mit Nachsicht aller Taxen als Politik bezeichnen könnte, gekonnt zu einem viel beachteten Spektakel verpackt.
Jedenfalls haben Schüssel & Co die Selbstdarstellung bereits so perfektioniert, dass die Verpackung in vielen Fällen weitaus besser ist als die Inhalte. Das lässt sich etwa am Beispiel Kombilohn unschwer demonstrieren. Martin Bartenstein hat dieses unausgegorene Modell pompös in einer Pressekonferenz - zeitgleich mit der Sondersitzung des Nationalrats - präsentiert. Sein Vorhaben, Billigjobs einerseits für ältere Menschen, anderseits für junge Arbeitslose ab kommendem Jahr zu subventionieren, ist zwar vom Ansatz her goldrichtig und daher lobenswert, gar keine Frage. Aber es ist völlig unverständlich, dass so eine Massnahme grossartig verkündet wird, ohne dass etwa geklärt ist, wie hoch die Gesamtkosten sein werden oder wer denn für die Subventionen eigentlich aufkommen soll. Schade, und zugleich eine Schande.
Ähnlich kurios ist am Montag der feierlich inszenierte Beschäftigungsgipfel verlaufen: Das mit viel heisser Luft präsentierte Paket zur Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive enthielt zweifellos ein paar durchaus interessante Massnahmen, die sogar Applaus verdient hätten. Allerdings sind sie ziemlich untergegangen: Denn prompt rückte die plakative Ankündigung von 20.000 neuen Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt der sommerlichen Polit-Show - und das wurde praktisch allerorts mit Skepsis und/oder Zynismus quittiert.
Die Bundesregierung wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass es bei den Bürgern genauso schlecht ankommt wie eine miserable Öffentlichkeitsarbeit, wenn sie viel Lärm um wenig Ideen macht. In beiden Fällen bleibt nämlich die Glaubwürdigkeit der Politik auf der Strecke. Mit politischem Aktionismus allein wird man auch keine Wahlen gewinnen.

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