Maier: Kontrollrechte des Parlaments werden ausgehöhlt

Maier fordert Gesetzesänderung

Wien (SK) SPÖ-Abgeordneter Johann Maier schlägt Alarm: Die Kontrollrechte des Nationalrats gehen mehr und mehr verloren. Grund dafür sind laut Maier die Ausgliederungen staatsnaher Unternehmen. Nationalratsabgeordnete würden auf parlamentarische Anfragen nur noch unbefriedigende Antworten erhalten, stellt Maier am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" fest. ****

Das Interpellationsrecht, das Recht der Abgeordneten, die Mitglieder der Regierung in Form von Fragestunden, parlamentarischen und Dringlichen Anfragen zu befragen, gehört laut Maier zu den "grundlegendsten Rechten der Abgeordneten". Deren Aufgabe sei es neben der Rechtsetzung, die Regierung zu kontrollieren. "Dieses Kontrollrecht wird durch Ausgliederungen behördlicher Aufgaben ausgehöhlt", so Maier.

Wenn staatsnahe Unternehmen - etwa ÖBB, Telekom oder die Post - ausgegliedert werden, würden die Anfragebeantwortungen durch den zuständigen Minister häufig sehr knapp ausfallen. Der Tenor laute meistens: Nach der Ausgliederung sei das Management zuständig, nicht mehr das Ministerium.

Als konkretes Beispiel nannte Maier die AGES, die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Diese habe nicht einmal eine Berichtspflicht gegenüber dem Parlament, obwohl sie zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes ist. Aus dem Ministerium hieß es deshalb auf eine entsprechende Anfrage: Mit Gründung der AGES seien die Personalagenden an die Agentur übertragen worden, aus diesem Grund könnte die Anfrage des Mandatars vom Gesundheitsministerium nicht beantwortet werden.

Maier fordert nun eine Gesetzesänderung, um die Kontrollrechte des Nationalrates nachhaltig zu wahren. Konkret nennt er zwei Möglichkeiten: Mit dem Ausgliederungsgesetz könnte festgeschrieben werden, dass die Interpellationsrechte der Abgeordneten unberührt bleiben. Oder es werde eine Verfassungsbestimmung beschlossen, die regelt, dass bei jeder Ausgliederung, bei der der Bund mehr als 50 Prozent hält, das Interpellationsrecht der Abgeordneten gewährleistet bleibt.

Maier hofft auf Unterstützung durch Rechnungshof und Volksanwaltschaft. Diese müssten im Sinne der Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Regierungstätigkeit auch ein Interesse daran haben, dass die Rechte der Parlamentarier gewahrt bleiben. (Schluss) se

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