Strafanzeigen gegen Klasnic, Hirschmann & Co. eingebracht

BZÖ-Grosz: Fördersumpf der letzten Jahre gehört trocken gelegt

Graz (OTS) - Das BZÖ Steiermark hat mit dem heutigen Datum bei der Staatsanwaltschaft Graz Strafanzeigen gegen Landeshauptmann Waltraud Klasnic, ihre Stellvertreter Voves und Schöggl sowie den Ex-Landesrat Gerhard Hirschmann und Johann Maximilian Herberstein eingebracht. Ziel sei die lückenlose Aufklärung aller Vorgänge rund um die Millionen Euro schweren Förderungen für die Herberstein OEG, so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz bei der Präsentation der Strafanzeigen.

"Ziel ist es, Fragen zu klären, die bis heute nicht einmal im Ansatz geklärt sind. Hier hat es sich immerhin eine kleine aber mächtige Clique - wie das Fettauge auf einer Rindssuppe - gerichtet. Jetzt gehört die strafrechtliche Relevanz fest gemacht und gleichzeitig geklärt, inwieweit wir von den politisch verantwortlichen Personen das Geld wieder zurückfordern können", so Grosz bei der Pressekonferenz.

Mittlerweile habe sich über die Sache ja bereits wieder Staub gelegt und alle gehen ihren üblichen Tätigkeiten nach, zählt Gerald Grosz auf: "Klasnic und Hirschmann präsentieren im Rahmen ihres Spaßwahlkampfes ihre mehr als fraglichen Kandidaten. Voves macht lieber Bürorundgänge in seinem fürstlichen Büro, statt sich um die Bassena-Wohnungen in Graz zu kümmern. Und Schöggl ist schon wieder bei seiner Lieblingsbeschäftigung, dem Ausschließen von FPÖ-Funktionären."

"Die Steirerinnen und Steirer haben das Recht, zu wissen was mit ihrem Geld passiert ist. Auf welcher gesetzlichen Basis hat man gefördert ohne zu kontrollieren? Welche Nebenabsprachen hat es dabei gegeben? Wer hat wann interveniert und hat damit die gesetzlichen Prüfungen umgangen? - Das sind nur einige Fragen, die jetzt geklärt werden müssen", so der BZÖ-Chef.

"Was mich vor allem stutzig macht, ist die Explosion der Förderungen. Wer kann rechtfertigen, dass zB in einem Jahr um das 360fache mehr gefördert wurde, als die letzten acht Jahre zusammen. Und warum hat man die vollkommen unübliche Form der stillen Beteiligung gewählt ohne verstärkte Kontrollmechanismen zu installieren", so Grosz und kündigt weitere Strafanzeigen an, sobald auch die Bilanzen 2002 bis 2004 veröffentlich werden.

"Wir werden nicht locker lassen und so lange nachbohren, bis jeder einzelne unrechtmäßig verwendete Steuercent wieder zurück bei den Steuerzahlern ist", so der BZÖ-Chef abschließend.

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