GBH: Kombilohn löst Arbeitsmarktprobleme nicht!

Driemer: Aktive Arbeitsmarktpolitik statt undurchdachter Konzepte!

Wien (GBH/ÖGB) - "Einmal mehr hat die Bundesregierung die Chance vergeben, endlich wirklich sinnvolle Maßnahmen gegen die explodierende Arbeitslosigkeit zu setzen. Stattdessen versucht sie einmal mehr, einen Konjunkturgipfel als Erfolg zu verkaufen, dessen Ergebnisse sogar von der WKÖ kritisiert werden, weil Details zur praktischen Umsetzung vor allem bei den investitionsbelebenden Maßnahmen fehlen, und präsentiert ein 'Kombilohn-Modell', bei dem Experten bereits jetzt eklatante Mängel erkennen" bekräftigt Johann Driemer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident.++++

Driemer weiter: "Das jüngst präsentierte Konjunkturpaket der Bundesregierung ist eine Zusammenfassung alter Konzepte. Nach unserer Einschätzung wird es, so wie die vorangegangenen Konjunkturpakete, keine besonderen konjunkturbelebenden Impulse bringen. Dazu kommt noch das Kombilohn-Modell, das keineswegs geeignet ist, die Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen. Dieses Modell wird vielmehr zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen geringer entlohnten Beschäftigten und Langzeitarbeitslosen führen, der längerfristig die Situation am Arbeitsmarkt nur weiter verschärft. Profitieren werden von dieser Lohnsubvention nur die Unternehmen, nicht aber die ArbeitnehmerInnen."

Das beweist u.a. auch die Stellungnahme des Chefs des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer, wenn er bekräftigt, dass der Kombilohn als langfristiges Arbeitsmarktinstrument ungeeignet sei und die Gefahr einer reinen Unternehmenssubvention nahe liegt. Das AMS weist bereits jetzt darauf hin, dass die Finanzierung eines Kombilohn-Modells für Jugendliche keineswegs gesichert ist.

Driemer abschließend: "Die Gewerkschaft Bau-Holz unterstützt alle Maßnahmen einer sinnvollen aktiven Arbeitsmarktpolitik. Notwendig sind gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen. Zielführend wäre auch eine besondere Förderung von Unternehmen, die Unternehmensgewinne reinvestieren und damit den Standort und Arbeitsplätze sichern. Die Anzettelung eines Verdrängungswettbewerbes über die Lohnebene, wie das der Kombilohn sein wird, ist hingegen ungeeignet. Durch das Kombilohn-Modell wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Praxisbezogene Konzepte des ÖGB, der AK und der Gewerkschaften liegen vor. Wann werden sie endlich umgesetzt?"

ÖGB, 12. August
2005
Nr. 486

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