Asylgerichtshof: Darabos fordert von Prokop Pakttreue ein

Mit der konzeptionellen Arbeit soll noch im Herbst begonnen werden

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert von Innenministerin Prokop Pakttreue ein. Es gebe die "politische Vereinbarung über die Installation eines Asylgerichtshofes", bereits im Herbst müsse mit der Erarbeitung der Konzeption begonnen werden. Darabos erinnert an einen entsprechenden parlamentarischen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP im Zuge der Beschlussfassung des Asylgesetzes. ****

Die Zeit von der politischen Vereinbarung mit der ÖVP bis zum Gesetzesbeschluss sei nämlich zu kurz gewesen, weshalb man eine Entschließung verabschiedet habe, die vorsieht, "so rasch wie möglich" einen Asylgerichtshof einzurichten, so Darabos.

"Ich gehe davon aus, dass bereits ab Herbst mit den Arbeiten am Projekt Asylgerichtshof begonnen werden kann", so Darabos, der sich über die Aussagen Prokops, dass der Asylgerichtshof in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen werde, befremdet zeigt.

Darabos: "Für Verzögerungen besteht kein Grund." Der Asylgerichtshof sei notwendig, damit die dritte Instanz im Asylverfahren, der Oberste Gerichtshof, entlastet, die Qualität der Verfahren erhöht und vor allem die Verfahren beschleunigt werden. Jeder Asylwerber habe ein Anrecht darauf, rasch zu erfahren, ob er in Österreich Asyl bekommen könne, oder ob er in seine Heimat zurückkehren müsse, so Darabos abschließend. (Schluss) se

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