"Kleine Zeitung" Kommentar: "Selbe Prozedur wie jedes Jahr: Sommermüde Sondersitzung" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 12.08.2005

Graz (OTS) - Same procedure as every year", könnte man mit dem bekannten Sketch sagen, der uns alljährlich zu Silvester im Fernsehen serviert wird: Die gestrige Sommersitzung des Nationalrats war "dieselbe Prozedur wie jedes Jahr".

Herbert Haupt lieferte in seinem unfreiwilligen Humor eine boshafte Erklärung dafür: Auch wenn es das Thema Arbeitslosigkeit nicht gegeben hätte, wäre "uns die Sitzung nicht erspart geblieben", denn Alfred Gusenbauer sei gerade aus seinem ersten Urlaubsort zurückgekommen und befinde sich auf dem Weg zum zweiten vorübergehend in Wien. Deshalb die Sondersitzung.

Das ist dem SPÖ-Vorsitzenden gegenüber ein bisschen ungerecht: Die SPÖ hat die Sitzung zwar beantragt, wollte sie aber nicht wirklich, sondern ließ sich von den Grünen hineintreiben. Eine wirkungsvolle Anklage der Regierung hätte nämlich zur Voraussetzung, dass man eine Alternative zu bieten hat. Die SPÖ hat aber keine - und sie weiß es auch.

Überhaupt war die Debatte, was man zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tun könne, von allgemeiner Ratlosigkeit geprägt. Die Regierung verteidigte ihre bisherigen Konjunktur- und Wachstumspakete, der Kanzler endete dann aber in der resignierenden Feststellung, ein Teil des Problems sei "die Psychologie". Also: Nur nicht jammern!

Gusenbauer versprach zwar, er wolle aus den "vorgegebenen Bahnen" ausbrechen, die Vorschläge der SPÖ blieben aber auch im Konventionellen. Vor allem beantwortete der Chef der großen Oppositionspartei die Frage nicht, ob seine Partei wirklich die Unternehmenssteuern anheben und bei der Lohnsteuer nachgeben würde, um den berühmten Konsumschub auszulösen, der seinerseits wieder Investitionen und Arbeitsplätze nach sich zöge.

Fritz Verzetnitsch formulierte dieses sozialdemokratische Dogma gerade heraus: "Es geht um die Nachfrage." Sein Handlungskatalog blieb aber ganz brav im sozialpartnerschaftlichen Rahmen und gipfelte im treuherzigen Appell an die Regierung, sich doch nicht allein im Besitz aller guten Ideen zu wähnen.

Wenigstens einer Erklärung nahe kam der Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen. Ohne mehr Wachstum (das Österreich allein gar nicht bewirken könne) sei jede Hoffnung auf einen Rückgang der Arbeitslosigkeit illusorisch.

Ob die Grünen bemerkt haben, dass ihr Chef damit eines der Dogmen der alternativen Bewegung auf den Müllhaufen der Geschichte bzw. der ökonomischen Theorie geworfen hat? ****

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