"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die rasierte Glatze" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 12.08.2005

Wien (OTS) - Ganz unabsichtlich und ziemlich unbemerkt gibt es
seit dieser Woche offenbar einen heftigen ÖVP-internen Konflikt zwischen Bundeskanzler Schüssel und dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. Dieser hat vor einem Jahr (am 11. Mai 2004 im TV-Magazin "report") eine "Steuerhoheit der Länder" entschieden abgelehnt. Wolfgang Schüssel sieht das anders. Er hielt diese Woche ausdrücklich fest, dass "jedes Bundesland in seinem Bereich zuständig ist" - auch für die Besteuerung seiner Bürger. Pröll ist da anderer Meinung. Würden die Länder eigene Steuern einheben, wären das "Steuererhöhungen über die Hintertür", und das lehnt ein anständiger Landeshauptmann natürlich ab: "Der Bund hat dem Bürger schon eine Glatze geschoren und jetzt noch von den Ländern zu erwarten, diese Glatze zu rasieren oder zu frisieren, das ist wohl eine Überforderung."
Bravo, Herr Landeshauptmann! Das hört man gerne. Noch schöner wäre freilich, würde Pröll auch halten, was er versprochen. Tut er aber nicht, und daher gibt es ab 2006 in Niederösterreich die Handymastensteuer, für die Bundeskanzler Schüssel so viel Verständnis aufbringt, dass er einen Einspruch des Ministerrats blockiert hat. Doch halt: Die neue Steuer ist ja gar keine Steuer, sondern (laut Pröll) nur eine Umweltschutzgebühr. Der Wildwuchs an Handymasten soll dadurch bekämpft werden, sonst nichts. Nur ganz nebenbei wird die Steuer auch 45 bis 80 Millionen Euro in die leeren Landeskassen spülen.
Niederösterreich steht mit dieser Aktion nicht allein da. Etliche Milliarden haben sich Bund und Länder in den letzten Jahren schon zusätzlich von uns Bürgern geholt. Aber das waren ja alles keine Steuererhöhungen, sondern da wurden - maßvoll selbstverständlich und immer für einen guten Zweck, wie treuherzig versichert wurde -Rezept-, Spitals-, Krankenschein-, Studien-, Müll-, Kanal-, Wasser-und Stromgebühren eingeführt oder angehoben.
Das Ärgerliche an all diesen Schröpfaktionen sind die Argumente. Wenn es zu viele Handymasten gibt, hätte die Politik beizeiten gegensteuern müssen - notfalls auch mit finanziellen "Strafen" für ein allzu üppiges Nebeneinander der einzelnen Mobilfunkbetreiber. Mit dem Kassieren zu beginnen, wenn alle Masten bereits stehen, ist reine Abzocke.
Das gibt indirekt sogar Gerhard Karner, der niederösterreichische Landesgeschäftsführer der ÖVP zu: Solange die Mobilfunkbetreiber "Handys verschenken und Millionen in die Werbung investieren", könnten sie die paar Steuermillionen ruhig aus dem eigenen Budget tragen, statt die Tarife zu erhöhen.
Alles klar? Es geht ums Abschöpfen von Unternehmensgewinnen und/oder das Schröpfen der Konsumenten, die dank des heftigen Wettbewerbs in der Mobilfunkbranche "ohnehin billig genug telefonieren". Warum sagt denn nur niemand ganz offen, dass manche Bundesländer einfach pleite sind und sich durch neue Steuern und höhere Abgaben sanieren wollen, statt auf die Kostenbremse zu steigen?

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