Verzetnitsch: Höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik kann man "nicht wegleugnen"

Wien(SK) "Wir haben zur Zeit die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, das kann man nicht wegleugnen", betonte ÖGB-Präsident und SPÖ-Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch am Donnerstag im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats. Verzetnitsch forderte konkrete Maßnahmen wie beispielsweise die Erhöhung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro, um "die Nachfrage und den Inlandskonsum zu fördern". Der SPÖ-Abgeordnete appellierte auch dafür, mit "dem schäbigen Spiel um die Lehrstellen" aufzuhören. Verzetnitsch sprach sich für die Schaffung von Lehrausbildungsplätzen für jeden aus und kritisierte weiters die Haltung der Regierung, keinen der SPÖ-Vorschläge anzunehmen. Verzetnitsch wies darauf hin, für die Umsetzung dieser Maßnahmen keinen Gipfel zu benötigen, "setzen wir diese Punkte sofort um, denn das braucht es in der Zukunft". ****

Man dürfe in einer "es-geht-uns-eh-so-gut-Welt" nicht auf diejenigen vergessen, die am Rande der Arbeitswelt stehen. Verzetnitsch verdeutlichte die "wahre Situation" am Arbeitsmarkt, indem er erklärte, dass die derzeitige Arbeitslosenzahl bedeute, dass ganz Graz ohne Beschäftigung wäre. Es gehe nicht nur um die betroffenen Arbeitslosen selbst, sondern auch um die Familien, die dahinter stehen. Es gehe nicht darum, Angst zu machen, sondern darum, Herausforderungen deutlich zu machen. Laut dem Statistischen Zentralamt benötige eine Person in Österreich 1.400 Euro im Monat um Leben zu können, gleichzeitig betrage das Arbeitslosengeld in Österreich nur 750 Euro monatlich.

Verzetnitsch kritisierte auch Maßnahmen der Regierung wie die Erhöhung des Kreditrahmens. "Denn was nützt es, den Rahmen zu erhöhen, wenn die vorhandenen Kredite nicht abgeholt werden" und von den 1,2 Milliarden Euro "neuem" Geld seien "wenn überhaupt" nur 200 Millionen Euro neu. Der SPÖ-Abgeordnete wies auch darauf hin, dass im Zeitraum von 2000 bis 2005 den ArbeitnehmerInnen 2.3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung standen - aufgrund der Maßnahmen dieser Bundesregierung - während den Arbeitgebern rund 700 Millionen Euro zuerkannt worden sind. Zur Frage der Steuerpolitik wäre es für Verzetnitsch sinnvoller, die Investitionen im Land zu erhöhen, anstatt Auslandsinvestitionen zu fördern. "Jeder sagt, dass wäre eine vernünftige Lösung" und Verzetnitsch zeigte sich überzeugt, dass durch den Investitionsfreibetrag "rasch und wirksam" mehr Arbeitsplätze zu schaffen seien.

Die Kombilöhne "würde den einen oder anderen helfen", so der SPÖ-Abgeordnete, viel wichtiger wäre es jedoch, in eine bessere Qualifizierung zu setzen, um den Menschen mehr Einkommen und mehr Wohlstand zu sichern. Denn in Oberösterreich seien heute 14 Prozent mehr Hilfskräfte von Arbeitslosigkeit betroffen als noch vor einem Jahr. 52 Prozent der arbeitslosen Frauen in Oberösterreich würden ein gezieltes und intensives Qualifikationsprogramm in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, der Landesregierung und dem Bund benötigen. (Schluss)sf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013