Silhavy: Menschen haben Recht darauf, dass gegen Arbeitslosigkeit etwas unternommen wird

Wien (SK) Zutiefst bestürzt zeigte sich SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy über die Ignoranz der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, die die hohe Arbeitslosigkeit nicht als Grund genug betrachten, um heute eine Sondersitzung des Nationalrates abzuhalten. "Das ist nicht der richtige Umgang mit dem Thema, und es hängt von den Abgeordneten der ÖVP und des BZÖ ab, ob heute bei dieser Sitzung etwas herauskommt", so Silhavy in ihrer Rede. Jede dritte Person in Österreich habe inzwischen Angst davor, arbeitslos zu werden. "Sie haben ein Recht darauf, dass etwas gegen die ständig steigende Arbeitslosigkeit unternommen wird", sagte Silhavy. ****

Die SPÖ-Sozialsprecherin machte klar, dass der Zynismus des Bundeskanzlers nicht angebracht sei, wenn er von der Jugendarbeitslosigkeit als ein Mickey Mouse-Thema spricht bzw. die Arbeitslosigkeit als Schönheitsfehler bezeichnet. Es sei aber auch nicht besser, wenn Wirtschaftsminister Bartenstein immer von einer Trendwende am Arbeitsmarkt spricht, bzw. meint, die Talsohle sei durchschritten. Dies käme einer Verhöhnung der Betroffenen gleich, so Silhavy.

Die SPÖ-Sozialsprecherin macht darauf aufmerksam, dass die Regierung viele Vorschläge der SPÖ einfach vom Tisch wischte und Warnungen vor der steigenden Arbeitslosigkeit nie ernst nahm. So wurden SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und für eine sinnvolle Steuerreform negiert. Schüssel wolle vielmehr eine möglichst weit gefasste Dienstleistungsrichtlinie; bei der Schwarzarbeit meine Bartenstein, es sei ohnedies schon alles gemacht worden.

In den vergangenen fünf Jahren seien 61.000 Vollarbeitsplätze verschwunden. "Von Mac-Jobs können die Menschen aber nicht leben. Es geht nicht, dass die Menschen arbeiten gehen und trotzdem Sozialhilfe beziehen müssen, um überhaupt existieren zu können", schloss Silhavy. (Schluss) ns

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