NEUGEBAUER:VEREINBARUNG ZWISCHEN BUND UND LÄNDERN IST DEUTLICHES SIGNAL AN DIE JUNGEN MENSCHEN

Entschließungsantrag eingebracht

Wien (ÖVP-PK) - Als wichtigen und notwendigen Schritt bezeichnete ÖAAB-Chef ÖVP-Abg. Fritz Neugebauer heute, Donnerstag, in der Sondersitzung des Nationalrates die am Montag erfolgte gemeinsame Willensbildung zwischen Bundesregierung und Bundesländern. "Dadurch werden 1,2 Millionen Euro an Förderungen und Haftungen und etwa drei Milliarden Euro an Investitionen bewegt, womit ein Wachstum von bis zu 0,8 Prozent zu erzielen ist. Die Vereinbarung richtet sich überdies erfreulicherweise an die Klein- und Mittelunternehmen in den Regionen und ist ein deutliches Signal an die jungen Menschen. Darüber hinaus bringt diese Vereinbarung keine neuen Schulden, sondern berücksichtigt den Stabilitätspakt", hob Neugebauer die Vorzüge der am Montag beschlossenen Maßnahmen hervor.

"Ja, wir müssen mit einer wachsenden Zahl an Arbeitslosigkeit fertig werden. Aber von einer katastrophalen Situation zu sprechen, wie die Opposition das tut, ist blanker Unsinn", kritisierte Neugebauer. "Im internationalen Vergleich stehen wir gut da, im internationalen Kontext sind die Chancen, dass Österreich seinen wirtschaftlichen Spitzenplatz verteidigen kann, größer als viele meinen."

"Den Konjunkturpaketen I, II und III und der Steuerreform 1 und 2 sind immer Gipfelgespräche wie jenes am vergangenen Montag vorangegangen. Ohne diese Gespräche im Vorfeld hätten wir weniger Beschäftigte, mehr Arbeitslose. So konnten wir verhindern, dass wir heute 200.000 Arbeitslose mehr haben", betonte Neugebauer.

Besonders wichtig ist dem Arbeitnehmervertreter die finanzielle Stabilität. "Es ist wichtig, keine neuen Schulden zu machen. Denn die Geschichte zeigt, dass mit neuen Schulden Steuermilliarden UND Arbeitsplätze weg sind - diesem ökonomischen Fehler werden wir nicht verfallen", sagte Neugebauer, appellierte in diesem Zusammenhang aber an den Finanzminister, die Verfahren zum Einbringen fällig gestellter Rückzahlungen zu optimieren.

Schließlich verwies Neugebauer darauf, dass zwei Drittel der Arbeitslosen für den Bedarf des Marktes nicht qualifiziert seien. "Hier ist in der Bewusstseinsbildung und in der berufsbegleitenden Beratung viel zu tun und auch der Bedarf gehört durchforstet."

Gemeinsam mit dem Sozialsprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Haupt hat Neugebauer namens der Regierungsparteien einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung eingebracht. Darin heißt es:

"Der Nationalrat begrüßt die aktuellen Wachstums- und Beschäftigungsoffensiven der Bundesregierung. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht,

o die Umsetzung des beschlossenen Gesetzes für Wachstum und Beschäftigung sowie die Abwicklung der mit den Bundesländern abgeschlossenen regionalen Beschäftigungs- und Wachstums¬offensive rasch voranzutreiben,

o bei der Erstellung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der europäischen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung besonders auf die Arbeitsmarkteffekte der gesetzten Maßnahmen zu achten,

o das Ziel einer Forschungsquote von 2,5 bzw. 3 Prozent konsequent weiter zu verfolgen, und dadurch, im Zusammenwirken mit den gesetzten bildungspolitischen Maßnahmen Österreich zu einem führenden Wissens-und Innovationsstandort weiterzuentwickeln,

o das Vorziehen des so genannten "Projekt 06" des Regierungsbeauftragten Egon Blum zur Förderung von zusätzlichen Lehrstellen auf 1. September 2005 zu gewährleisten,

o den mit der Steuerreform 2004/05 begonnenen Weg einer steuerlichen Entlastung mit dem Ziel der Absenkung der Abgabenquote bis 2010 auf unter 40 Prozent konsequent und kontinuierlich fortzusetzen, sowie

o gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass im Sinne einer stabilitätsorientierten Politik die Budgetdisziplin gewahrt bleibt." (Schluss)

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