Gusenbauer: Nach jedem Regierungsgipfel ist Arbeitslosigkeit höher - neue Wege müssen beschritten werden

Regierungspolitik gescheitert

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer plädierte in der Begründung der Dringlichen Anfrage in der Sondersitzung des Nationalrates für neue Wege, um das drängende Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen. Mit den vielen Gipfeln, die von der Bundesregierung veranstaltet werden, sei die steigende Arbeitslosigkeit nicht zu lösen. "Die Menschen lassen sich von diesen Beruhigungspillen nicht mehr beruhigen, denn nach jedem Gipfel ist die Arbeitslosigkeit höher", veranschaulichte Gusenbauer in seiner Rede. Er forderte daher die Regierung auf, die Vorschläge der SPÖ zu berücksichtigen, damit endlich wirksame Maßnahmen zur Arbeitslosigkeit in Kraft treten. ****

Im Juli 2005 habe es um 75.000 Arbeitslose mehr gegeben als im Juli 2000, das sei ein Anstieg um 43 Prozent; bei den Jugendlichen sind um 23.000 im Juli 2005 mehr arbeitslos gewesen als im Juli 2000, das ist ein Anstieg um 87 Prozent, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. "Diese Steigerung der Arbeitslosigkeit beweist, dass die Politik der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht erfolgreich war, auf diesem Gebiet ist die Regierung eindeutig gescheitert", so die Bewertung Gusenbauers. Trotz der zahlreichen Aussagen über eine Trendwende am Arbeitsmarkt, sei diese nicht gekommen, denn "wir haben noch nie so eine hohe Arbeitslosigkeit gehabt wie jetzt", sagte der SPÖ-Chef.

Gusenbauer ließ auch die Hauptausrede der Regierung nicht gelten, dass nämlich der Anstieg der Arbeitslosigkeit ein internationales Phänomen sei, gegen das man nichts unternehmen könne. Diese Aussage sei nur zum Teil richtig, so Gusenbauer, denn die Arbeitslosigkeit sei in der EU um durchschnittlich 5,3 Prozent in den letzten Jahren gestiegen, in Österreiche habe der Anstieg hingegen 21,6 Prozent betragen. Es gebe also eindeutig Unterschiede, wie Politik gemacht werde. Wie wenig die vielen Arbeitsmarktgipfel der Regierung bringen, zeige ein kurzes Denkspiel, wenn man nämlich an den Sozialpartnergipfel vom 13. April denke und sich frage, was davon jemals umgesetzt worden sei. Die gleiche Frage könne man sich zum Gipfel vom 1. Mai stellen und beim jüngsten Gipfel am 8. August sei es auch nicht anders, sagte der SPÖ-Vorsitzende.

"Es ist ein Faktum, dass sich die Arbeitslosigkeit von Gipfel zu Gipfel erhöht hat. All jene haben recht gehabt, die diese Gipfel bloß als Mogelpackung bezeichnet haben", bekräftigte Gusenbauer. Auch das Rezept des Bundeskanzlers habe sich als falsch erwiesen; denn er habe immer erklärt, dass die Gewinne der Unternehmen steigen müssen, dass dann die Gewinne möglichst niedrig besteuert werden sollen, damit schließlich die Unternehmen Geld in die Hand nehmen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Jetzt haben wir die höchsten Gewinne bei den Unternehmen, gleichzeitig die geringste Besteuerung und trotzdem die höchste Arbeitslosigkeit", hob der SPÖ-Chef hervor. Dann stelle sich schon die Frage, ob dieses Konzept nicht falsch war.

Noch dazu sei diese Bundesregierung selbst der größte Steuererhöher in der Geschichte des Landes, so Gusenbauer. Denn die Besteuerung der Lohnsumme aller Erwerbstätigen sei seit 2000 um 17 Prozent gestiegen, die Lohnsteuer ist im selben Zeitraum um 21 Prozent gestiegen und die Gewinne der Unternehmen sind in diesen fünf Jahren um 100 Prozent in die Höhe geklettert. Aber die Einnahmen für den Bundeshaushalt aus der Gewinnbesteuerung ist um zwei Prozent gesunken, verdeutlichte Gusenbauer. "Ihre Hochsteuerpolititk ist ein Beitrag zur steigenden Arbeitslosigkeit", machte der SPÖ-Vorsitzende klar.

Die SPÖ würde auch nie eine Gruppenbesteuerung umsetzen, wodurch die Verluste von österreichischen Firmen im Ausland steuerlich subventioniert werden. Die SPÖ würde vielmehr jene Unternehmen unterstützen, die in Österreich investieren, so Gusenbauer. Er plädierte auch dafür, bei den Saisoniers-Kontingenten auf die Bremse zu steigen, da einerseits das Beschäftigungspotenzial steigt, und trotzdem sinkt auch die Arbeitslosigkeit nicht. Ein Kernpunkt beim Problem der Beschäftigung sei die Qualifikation. Das AMS leiste laut Gusenbauer hervorragende Arbeit. Es sei aber nicht verständlich, warum Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten bedeutend weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgibt. "Wäre es nicht sinnvoller, Jahr für Jahr, 60 Millionen Euro mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik auszugeben, um die Qualifikation zu steigern?", fragte Gusenbauer.

Das AMS brauche mehr Mittel, stellte der SPÖ-Chef klar. Zwar stimme es, dass bezüglich der Lehrplätze einiges unternommen wurde. Trotzdem sei die Zahl der Lehrplätze gesunken und die Anzahl der Lehrverhältnisse sei im Vergleich zu 2000 geringer geworden. "Die Maßnahmen haben zwar sehr viel Geld gekostet, sie haben aber nicht zu mehr Lehrplätzen geführt", kritisierte Gusenbauer. Auch hier wäre es sinnvoll, neue Wege zu gehen und beispielsweise einen Ausgleich zwischen ausbildende Betriebe und nichtausbildende zu schaffen, so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende verwies im Weiteren auf den Österreich-Vertrag der SPÖ, wo eine Reihe von Vorschlägen enthalten sind, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen. So seien engagiertere Investitionen in die Infrastruktur von Nöten; die Steuerreform müsse repariert werden, um mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu erlangen; die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik müssen erhöhte werden; bei der Berufsausbildung müsse es möglich werden, Qualifikationen nachholend zu erwerben; Saisoniers-Kontingente müssen reduziert werden und die Übergangsregelungen am Arbeitsmarkt müssen ausgenutzt werden.

Abschließend unterstrich Gusenbauer, dass der Gipfel am vergangenen Montag nicht zu einer Reduktion der Arbeitslosigkeit führen wird. "In einem halben Jahr werden wir wieder hier sitzen und die Arbeitslosigkeit wird wieder gestiegen sein. Und wir werden wieder keine neuen Wege beschritten haben. Auf der Strecke bleiben wieder 1000e zusätzliche Arbeitslose", schloss der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) ns

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