Gehrer: Mache Bildungspolitik für Menschen

Grüne lehnten alle großen Reformvorhaben im letzten Halbjahr ab

Wien (OTS) - "Wir machen Politik für die Schülerinnen und Schüler, für die Zukunft unserer Jugend, im Mittelpunkt stehen die Menschen", erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer anlässlich der heutigen Anfragebesprechung im Nationalrat. "So viel Gemeinsamkeit wie notwendig, so viel Freiheit wie möglich und gesicherte Rahmenbedingungen, das sind die Leitlinien meiner Bildungspolitik seit 1995". Das Ziel ist eine gute gesamthafte Persönlichkeitsbildung. "Wir wollen den jungen Menschen die Fähigkeit mitgeben, die Herausforderungen der modernen Welt annehmen zu können. Dafür arbeite ich seit 10 Jahren", stellte Gehrer fest.

Viele wichtige Maßnahmen wurden für die neue Schule in Bewegung gesetzt: Allein im vergangenen Schuljahr gab es eine Fülle von Weiterentwicklungen. Für die AHS-Oberstufe traten neue Lehrpläne in Kraft. Die Länder erhielten 12 Mio. Euro mehr für den Erhalt kleiner Schulen oder für Fördermaßnahmen. Die Leadership-Academy (Managementschulung von Direktoren und leitenden Personen im Bildungswesen) wurde gestartet, das Nachmittagsbetreuungsangebot um zusätzliche 10.000 Plätze ausgeweitet, das Frühwarnsystem vorverlegt, österreichweit Lesescreenings durchgeführt und die Bildungsstandards in Mathematik getestet. Nach dem Reformdialog "Bildung", dem Abschlussbericht der Zukunftskommission und der Aufhebung der Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze hat die Bildungsministerin das Schulpaket I zusammengestellt, das weitere wichtige Neuerungen wie die "Fünftagewoche", die "Tagesbetreuung", die "frühe Sprachförderung" und den bedarfsgerechten "Förderunterricht" enthält.

"Glawischnig hat Recht, wenn sie sagt, dass ich weder rechte noch linke Bildungspolitik mache, denn ich mache Bildungspolitik für die Menschen. Die können sich bei mir darauf verlassen, dass nicht flächendeckend alle Kinder Ganztagsschulen besuchen müssen, sondern dass es ein Angebot an Tagesbetreuung gibt, für den, der es braucht. Wir werden nicht zwangsweise die Gesamtschule einführen, sondern wir konzentrieren uns weiterhin auf die Förderung der vorhandenen Begabungen. Wir sind auch dafür, dass Leistung anerkannt wird. Deshalb werden wir auch weiterhin die Noten nicht abschaffen, sondern darauf schauen, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler das Klassenziel erreichen können", erklärte Gehrer. 1997 hat die Bildungsministerin die Berufsreifeprüfung eingeführt, damit auch junge Menschen, die eine Lehre abgeschlossen haben, studieren können. Das war in Europa einzigartig.

Dem Vorwurf der stellvertretenden Klubobfrau der Grünen, sie würde nur mehr blockieren, weist Gehrer nachdrücklich zurück:
"Offensichtlich hat Glawischnig ein Problem mit ihrem Kurzzeitgedächtnis. In den vergangenen sechs Monaten wurden wichtige bildungspolitische Maßnahmen beschlossen, darunter die Aufhebung des 2/3-Mehrheitserfordernisses für Schulgesetze, die Änderung des Universitätsgesetzes nach dem EuGH-Urteil und das Schulpaket 1. Die Grünen haben bei allen Beschlussfassungen im Nationalrat dagegen gestimmt. Da stellt sich die Frage, wer hier eigentlich blockiert." Die ÖVP garantiert ein bestes Bildungssystem in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Ländern und dem Bund, mit motivierten Lehrerinnen und Lehrern und mit informierten und kompetenten Schulpartnern. Im Mittelpunkt steht bei uns der Mensch.

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