Jarolim: Gastinger kann zweites Straflandesgericht noch stoppen!

Bundesregierung muss Richter und Staatsanwälte endlich anhören

Wien (SK) "Wenn Richter und Staatsanwälte einmal öffentlich von einem möglichen 'Stillstand der Strafrechtspflege' sprechen, dann muss man diese Bedenken ernst nehmen", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Anstatt wie unter Böhmdorfer Unsummen an Geld für sinnlose Bauprojekte zu verschwenden, sollte sich Justizministerin Gastinger endlich um die wirklichen justizpolitischen Probleme des Landes kümmern - vor allem die viel zu hohen Häftlingszahlen." ****

"Die Richter und Staatsanwälte schreiben in ihrem offenen Brief an Bundeskanzler Schüssel sinngemäß, die Justizministerin habe keine sachlichen Gründe angeführt, die 'den enormen zusätzlichen und in keiner Weise dringenden Sachaufwand rechtfertigen' würden", so der Justizsprecher weiter. "Die Gegner dieses Projektes haben jedoch zahlreiche Argumente mehrmals und in der öffentlichen Debatte dargelegt. Vor allem die Argumentation im Zusammenhang mit dem Jugendgerichtshof, dass bei einer Zusammenlegung mit dem Straflandesgericht Synergieeffekte genutzt werden könnten, steht in krassem Widerspruch zu der nunmehrigen Doktrin des Justizministeriums: Höhere Effizienz durch kleinere Einheiten."

"Die Argumente der SPÖ liegen seit langem auf dem Tisch: eine Doppelstruktur führt zu weit höheren Kosten, mehr Personalbedarf in der Administration und zu Kompetenzüberschneidungen. Die eigentlichen Probleme wie Personalmangel oder der Mangel an Resozialisierungsmaßnahmen im Strafvollzug sind jetzt schon die Folgen einer massiven Unterfinanzierung der Justiz", so der Justizsprecher. Außerdem hätten Bauprojekte der Vergangenheit - wie etwa der Justiztower in der Riemergasse - gezeigt, dass der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht; manchmal sogar eine Verschlechterung herbeigeführt werde.

Besorgt zeigt sich Jarolim insbesondere über den Umgang mit konstruktiver Kritik vonseiten der Richter und Staatsanwaltschaft. "Wenn die Justizministerin die wohl am meisten betroffenen Interessenvertretungen öffentlich der 'geplanten Irreführung' bezichtigt, so ist dies in einem Rechtsstaat bedenklich und abzulehnen. Wenn die Justizministerin wirklich überzeugende Argumente für den Bau eines weiteren Gefängnisses hat, dann soll sie diese auch darlegen - bis jetzt hat sie dies nicht getan." All jene, die Sachargumente einforderten, einfach als "blind" zu bezeichnen, sei pure Polemik, so Jarolim abschließend. (Schluss) ps

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