Parnigoni wendet sich "besorgt" an Prokop: Große Terror-Gefahr für Österreich?

Parlamentarische Anfrage zu "Presse"-Interview von BVT-Leiter Polli

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni wendet
sich in einer heute im Rahmen der NR-Sondersitzung eingebrachten parlamentarischen Anfrage "besorgt" an Innenministerin Prokop. Grund zur Sorge böten laut Parnigoni die gestrigen Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Gert-René Polli in der Tageszeitung "Die Presse", wie Parnigoni Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Polli habe u.a. erklärt, dass in Österreich ein hohes Terror-Risiko existiere, die Koordination im Falle eines Terroranschlags oder einer Terrorbedrohung mangelhaft sei und der europaweite Austausch von Daten im Bereich der Nachrichtendienste und Sicherheitssbehörden nicht funktioniere. Parnigoni: "Das sind schwerwiegende Aussagen, die direkt in Richtung Prokop abzielen", so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Polli kündigte an, der österreichische Nachrichtendienst werde "einen härteren Kurs" einschlagen, obwohl der aktuelle Verfassungsschutzbericht keine akute Gefahr für Österreich konstatiere. Der BVT-Leiter schätze das Terror-Risikopotenzial in Österreich in einer Skala von 0 (keine Gefahr) bis 10 (London) auf 4. Heftige Kritik übe der oberste Verfassungsschützer an der mangelnden Koordination der Behörden im Falle eines Terroranschlags. In Anlehnung an Ex-US-Außenminister Kissinger meinte Polli: "Wenn der EU-Terror-Koordinator in Österreich heute anrufen müsste, wüsste er nicht, wen." Zudem kritisierte Polli inkompatible Informationssysteme, die einen Datenaustausch unmöglich machen.

Parnigoni wende sich an Prokop, um Antwort auf folgende Fragen zu erhalten: "Wer ist in Österreich für die Koordination im Falle eines Terroranschlages oder einer Terrorbedrohung zuständig? Teilen Sie die Einschätzung des Leiters des BVT, dass wir in Österreich keinen Verantwortlichen haben, der vom EU-Terror-Koordinator angerufen werden könnte? Wie kommt der Leiter des BVT zur Erkenntnis, dass es in Österreich ein relativ hohes Konfliktpotenzial im Bereich des Terrors gibt?" Abschließend verwies der SPÖ-Abgeordnete auf den erst kürzlich unterzeichneten "Prümer Vertrag", der einen erweiterten Datenaustausch zur besseren Prävention und Verfolgung von Straftagen zum Ziel habe. Parnigoni:
"Frau Ministerin, warum erklärt BVT-Chef Polli den vollen Austausch zwischen den Datenbanken in der Terrorismusbekämpfung wegen Inkompatibilität für sinnlos?" (Schluss) ps/mm

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