Handymastensteuer - Gusenbauer: "Sehr unglückliche Maßnahme"

"Verständnis für Finanznöte der Länder" - Rauch-Kallat bei Gesundheitsreform gescheitert

Wien (SK) Ablehnend äußert sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zur Handymastensteuer. "Das ist eine sehr unglückliche Maßnahmen, die in einem wesentlichen österreichischen Wachstumsbereich zu enormen Problemen führen wird", so Gusenbauer im Interview im ORF-"Mittagsjournal" am Donnerstag. Gleichzeitig hat Gusenbauer aber auch Verständnis für die Finanznöte der Länder: "Sie stöhnen unter dieser erdrückenden Belastungslast seitens der Bundesregierung." Kritik übte Gusenbauer in diesem Zusammenhang an Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, die bei der Gesundheitsreform "gescheitert" sei. ****

"Eine Besteuerung eines der wesentlichsten Zukunftssektoren für die österreichische Wirtschaft halte ich nicht für den intelligentesten Weg", so der SPÖ-Chef. Gleichzeitig fordert er aber, das Problem "ganzheitlich zu betrachten: Die Länder haben zu wenig Geld, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, es muss zu einer Lösung des Finanzierungsproblems in der Gesundheit kommen", so Gusenbauer. So kündige Gesundheitsministerin Rauch-Kallat seit zwei Jahren eine Gesundheitsreform an, die dazu führen soll, dass Verwaltungskosten eingespart und zwischen Spitalsbereich und niedergelassenen Ärzten optimiert werde. "Bis zum heutigen Tage sehen wir keinen einzigen Euro Einsparungen - da stellt sich die Frage, ob nicht die Gesundheitsministerin gescheitert ist", so der SPÖ-Vorsitzende im Interview. (Schluss) ah

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