Gusenbauer fordert Reparatur der Steuerreform: Mittlere und kleine Einkommen entlasten - "das schafft Kaufkraft"

Wien (SK) Eine Reparatur der Steuerreform zur Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen forderte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag im ORF-"Mittagsjournal" im Vorfeld der heutigen Sondersitzung zur Rekordarbeitslosigkeit. "Wir wollen eine Lohnsteuersenkung für die unteren Einkommensgruppen und eine Entlastung des Mittelstandes, das schafft Kaufkraft", so Gusenbauer. ****

Die Steuerreform habe der Mehrheit der ÖsterreicherInnen nichts gebracht, sie sei an den mittleren und kleinen Einkommensbeziehern "spurlos vorübergegangen", so Gusenbauer. Das Problem sei - wie jeder Kaufmann und Hotel- und Gastgewebebesitzer bestätige -, dass die ÖsterreichInnen kein Geld zum Ausgeben hätten.

Deshalb fordert Gusenbauer eine Erhöhung der Negativsteuer für die untersten Einkommen, also für jene Einkommen, die so niedrig sind, dass keine Einkommensteuer anfällt und eine Entlastung der mittleren Einkommen um eine Milliarde Euro.

Während die Bundesregierung Unternehmen fördere, die im Ausland investieren, fordert Gusenbauer Anreize für Unternehmen, die in Österreich investieren. Deshalb sei ein Investitionsfreibetrag bedeutend besser als die derzeitige Gruppenbesteuerung, sagte der SPÖ-Vorsitzende.

Arbeitslosigkeit nach jedem Showgipfel höher als zuvor

Heftige Kritik übte Gusenbauer an der Untätigkeit der Regierung. Diese mache "außer vollmundigen Ankündigungen nichts". "Nach jedem Showgipfel war die Arbeitslosigkeit höher als vor dem Gipfel", so Gusenbauer. Eine Selbstverständlichkeit sei, dass die Landeshauptleute, wenn sie von der Regierung eingeladen werden, um gemeinsam Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit zu beraten, auch erscheinen - "dem wird sich kein Landeshauptmann entziehen", so Gusenbauer. (Schluss) se

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