Handymasten-Steuer: Scheuch fordert Stopp weiterer Abzockpläne

Wien, 2055-08-11 (bpb) - Als den völlig falschen Weg kritisiert BZÖ-Bündnissprecher Nabg. DI Uwe Scheuch die von einigen Bundesländern jetzt ebenfalls angedachte Einführung einer Handymasten-Steuer. "Niederösterreich kann kein Vorbild in dieser Sache sein. Auch wäre es wirtschaftspolitisch kompletter Unfug den fiskalpolitischen Amoklauf von LH Pröll zu kopieren", warnte Scheuch. ****

Gleichzeitig zeigte sich der BZÖ-Bündnissprecher überzeugt, dass in der unseligen Causa Handymasten-Steuer das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Das Gesetz werde über kurz oder lang entweder vom EuGH oder dem Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Entsprechende Signale aus der EU gebe es bereits, erinnerte Scheuch an die Stellungnahme des EuGH-Generalanwaltes bezüglich eines belgischen Falles und die Kritik von namhaften Verfassungsexperten oder von Seiten des Telekom-Regulators.

Die übrigen Bundesländer wären daher in dieser Sache besser beraten, sich an der Vorgangsweise von Kärnten zu orientieren. Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hat sich klipp und klar gegen die Einführung dieser unsinnigen Mastensteuer ausgesprochen, die einen massiven kommunikationspolitischen Schritt zurück bedeute.

Gemeinsam mit BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach werden wir weiter darum kämpfen, die niederösterreichische Geisterfahrt in Sachen Handymastensteuer zu stoppen. Für eine Schröpfaktion der Mobilfunkkunden, die volkswirtschaftlich mehr schadet als nutzt, steht das BZÖ nicht zur Verfügung", so Scheuch abschließend.

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