Glawischnig: Gute Bildungspolitik verhindert Arbeitslosigkeit von morgen, Frau Gehrer!

Gehrer ist nach EuGH-Urteil jede Antwort schuldig geblieben - Beschämend, dass 170 Mio. Euro für Uni-Notbetrieb fehlen

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen NR-Sitzung holen die Grünen Bildungsministerin Gehrer ins Parlament: "Wie wollen Lösungen für die Uni-Misere. Ministerin Gehrer muss ihre Blockadepolitik beenden. Seit Jahren geht an den Universitäten fast nichts mehr", erklärt die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die heute die Anfragebesprechung unmittelbar nach der Behandlung des Dringlichen Antrags zur Arbeitslosigkeit einbringt.

Das EuGH-Urteil verurteilt ja die Universitäten dazu, die Zugangsbeschränkungen für Studierende aus anderen Ländern aufzuheben. "Das Urteil kam alles andere als überraschend. Gehrers Vogel Strauss-Politik ist inakzeptabel", so Glawischnig. Da die neuen Zugangsbeschränkungen ja nur als Notwehrmaßnahmen gelten können, sei Gehrer nach wie vor zukunftsträchtige Schritte für die Universitäten schuldig geblieben. "Gehrers Antwort beschränkt sich auf das Ausrufen des Endes des freien Hochschulzugangs. Wir fordern im Gegensatz dazu einen Ausbau der Studienplätze von 200.000 auf 300.000, eine Steigerung der AkademikerInnenquote auf den OECD-Duchschnitt von 23 Prozent, eine Steigerung der Hochschulbesuchsquote auf den OECD-Schnitt von 50 Prozent und ein vernünftiges Betreuungsverhältnis von Studierenden zu Lehrenden", ergänzt Glawischnig.

"In jedem anderen Land wäre die Lösung der Bildungsmisere längst Chefsache", so Glawischnig, und abschließend, "Darüber hinaus ist es beschämend, dass nicht einmal die fehlenden 170 Mio. Euro zur Aufrechterhaltung des Notbetriebes zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug dazu werden Steuergeschenke an Unternehmen von 850 Mio. Euro allein durch die Investitionszuwachsprämie getätigt, die leider null Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben."

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