BZÖ - Haider fordert Sofortmaßnahme gegen Spritpreiswahn: Kilometergelderhöhung!

Finanzminister soll Mehreinnahmen aus Spritsteuern für Erhöhung des Kilometergeldes von 36 auf 42 Cent verwenden

Klagenfurt (OTS) - "Fünfzig Prozent des Spritpreises setzen sich nur aus Steuern zusammen. Alleine durch die jüngste Preiserhöhung durch die OMV um 2 Cent erzielt der Finanzminister über die Mehrwertssteuer Mehreinnahmen um rund 11,2 Millionen Euro. Diese Mehreinnahmen müssen an die Autofahrer durch eine Erhöhung des Kilometergeldes zurückfließen." Das forderte heute Bündnisobmann Jörg Haider angesichts des neuerlichen Rekordhochs der Spritpreise in Österreich.

Haider erteilt Grasser Unterricht im Steuerrecht und erklärt, dass es unrichtig sei, wenn der Finanzminister - wie jüngst in einer ORF-Sendung - erklärt, er verdiene durch die hohen Spritpreise keinen Cent mehr. Denn, so Haider: "Dies trifft zwar auf die Mineralölsteuer zu, weil sie eine Fixbetragsteuer ist, nicht aber auf die Mehrwertssteuer. Sie ist eine Prozentsteuer. Bei jedem getankten Liter Treibstoff fließen 20% des Preises in Form der Mehrwertssteuer direkt in die Taschen des Herrn Finanzminister."

Der Finanzminister freue sich daher wie ein Rumpelstilzchen über die hohen Spritpreise, da diese für ihn erhebliche Mehreinnahmen über die Mehrwertssteuer bedeuten würden.

Grasser solle sich daher nicht weiter selbst in seine vollen Taschen lügen und den Autofahren sofort ihr zu viel bezahltes Geld zurück geben. Dies solle in Form einer sofortigen Erhöhung des Kilometergeldes geschehen. Eine solche habe es seit dem Jahre 1997 nicht mehr gegeben, daher sei eine Anhebung von 36 auf 42 Cent unumgänglich, sagte Haider.

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