Schweitzer: Im Burgenland Handymasten-Steuer verhindern

Handymasten-Steuer Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken der Konsumenten

Eisenstadt (OTS) - "Die Aussagen von Landeshauptmann Niessl zu
einer möglichen Handymasten-Steuer im Burgenland zeigen ganz klar, dass es hier schon fertige Pläne in der Schublade gibt und der Landeshauptmann nur mehr die Landtagswahlen abwartet, um dann die Bürger vor den Kopf zu stoßen", so der Landessprecher des BZÖ Burgenland, Staatssekretär Karl Schweitzer, in einer Reaktion zu den gestrigen Aussagen von Landeshauptmann Niessl. "Die Ankündigungen der Mobilfunkbetreiber zur Situation in Niederösterreich haben bereits gezeigt, dass die zusätzlichen Kosten von der Branche direkt an die Konsumenten weitergeben werden. Bei Einführung einer Handymastensteuer im Burgenland wird es auch für die Burgenländerinnen und Burgenländer zu einer Erhöhung der Handygebühren um bis zu 15 % kommen. Eine solche Belastung der Konsumenten ist für uns vom BZÖ völlig inakzeptabel. Daher kommt für uns eine Handymasten-Steuer im Burgenland nicht in Frage", so Schweitzer.

Die Argumentation von LH Niessl, die Handynetzbetreiber könnten ja Synergieeffekte nutzen und selbst Maßnahmen gegen den Wildwuchs an Masten setzen, um eine Steuer zu verhindern, lässt Schweitzer nicht gelten. "Das technische Gutachten der Telekom-Regulierungsbehörde RTR hat klar gezeigt, dass eine Handymasten-Steuer seine eigenen Ziele konterkariert. Nach diesem Gutachten ist das Globalziel der Maximierung des Site-Sharings sogar kontraproduktiv. Das bedeutet, dass einerseits eine Konzentration der Sender aller Mobilfunkbetreiber auf weniger Masten zu einer lokal stärkeren Abstrahlung und damit Gesundheitsgefährdung führt, andererseits dass die Masten durch eine Konzentration noch höher werden und damit das Ortsbild massiv beeinträchtigen. Das kann doch nicht das Ziel der Befürworter einer Handymasten-Steuer sein", so Staatssekretär Schweitzer.

"Nach den Aussagen der Mobilfunkbetreiber wird es bei Einführung einer Handymasten-Steuer mangels Wirtschaftlichkeit auch zu einem Rückbau der Mobilfunk-Infrastruktur in dünnbesiedelten ländlichen Regionen kommen. Dass davon zehntausende Burgenländerinnen und Burgenländer betroffen wären, lässt die SP-Landespolitiker scheinbar kalt. Ich kann Landeshauptmann Niessl nur raten, sich ein Beispiel am Kärntner Landeshauptmann zu nehmen, der eine solch wirtschafts- und konsumentenfeindliche Abgabe wie die Handymasten-Steuer für sein Bundesland von vornherein ausgeschlossen hat. Wir vom BZÖ werden jedenfalls eine mögliche Steuer im Burgenland mit allen Mitteln zu verhindern wissen", so BZÖ-Landessprecher Schweitzer abschließend.

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