Rosenkranz: Arbeitsmarkt hat ein Strukturproblem

FPÖ lehnt Kombilohn entschieden ab

Mit der steigenden Arbeitslosigkeit befaßte sich FPÖ-Bundesobmannstellvertreterin NAbg. Barbara Rosenkranz in einer Pressekonferenz, die sie heute im Wiener Ringstraßencafé Landtmann abhielt. Dem von der Regierung angedachten Kombilohn erteilte sie dabei eine unmißverständliche Absage. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen sei dies nichts anderes als die schleichende Einführung von Hartz IV in Österreich.

Eingangs übte Rosenkranz geharnischte Kritik an Regierung und Opposition. Heute Abend, nach der Sondersitzung des Nationalrats, werde man wie schon so oft wieder sagen müssen: "Außer Spesen nichts gewesen." Politik werde durch Show ersetzt.

Derzeit habe Österreich mit 210.895 arbeitssuchenden Menschen die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945. In Beschäftigung stünden 3.329.882 Menschen. Rosenkranz empfindet es als paradox, daß im gleichen Zeitraum sowohl die Arbeitslosenzahl (+ 10.000) als auch die Beschäftigtenzahl (+ 31.468) gestiegen sei. Dieser Befund bedeute nämlich, daß man nicht nur ein Konjunkturproblem, sondern auch ein Struktur- und Systemproblem habe.

Rosenkranz sieht hier einen deutlichen Zusammenhang mit der Zuwanderungsstatistik. 2004 habe es mit 50.000 Zuwanderern einen neuen Rekord gegeben. Beim Großteil davon handle es sich um begünstigte Drittstaatsangehörige.

Wie Rosenkranz betonte, brauche man in Österreich in Wahrheit nicht mehr Beschäftigung, sondern einen Arbeitsmarkt, der sich an den Interessen der österreichischen Arbeitnehmer orientiere. Derzeit gebe es, was ebenfalls einen neuen Rekord darstelle, 361.767 ausländische Beschäftigte. Zugang zum Arbeitsmarkt müßten aber vor allem Österreicher haben. Man dürfe nicht der Illusion erliegen, Arbeit für Menschen aus aller Herren Länder schaffen zu können. Dies sei auch volkswirtschaftlich gefährlich und eine blanke Katastrophe.

Die freiheitliche Bundesobmannstellvertreterin wies auch darauf hin, daß das vor kurzem beschlossene Ausländerbeschäftigungsgesetz erlaube, daß die Familienangehörigen eines ausländischen Arbeitnehmers, also auch Eltern und Schwiegereltern, binnen eines Jahres ebenfalls eine Arbeitserlaubnis in vollem Umfang bekämen. Kritik übte sie auch an der Regelung für Asylwerber. Wenn deren Verfahren nicht innerhalb von drei Monaten rechtskräftig abgeschlossen sei, was in der Realität praktisch nie der Fall sei, bekämen sie Zugang zum Arbeitsmarkt.

In solch einer Situation einen Kombilohn zu diskutieren, sei eine Bösartigkeit. Die FPÖ lehne dies jedenfalls entschieden ab. Rosenkranz appellierte an Regierung, SPÖ und Grüne, sich in erster Linie für die österreichischen Arbeitnehmer einzusetzen. Man müsse auch das Tabu Zuwanderung überdenken und zur Diskussion stellen.

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