Van der Bellen: Regierung schafft es nicht, Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen

Schüssel und Haider versuchen Rekordarbeitslosigkeit lediglich schön zu reden. Grüne gegen "Pröll-Steuer"

Wien (OTS) - "Die Regierung Schüssel-Haider schafft es nicht, die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie hat die steigende Rekordarbeitslosigkeit seit ihrem Amtsantritt bagatellisiert, nicht rechtzeitig gegengesteuert und bekommt nun in Form dramatischer Arbeitslosenzahlen die Rechnung präsentiert", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, vor der heutigen Nationalratssitzung zur Arbeitsmarktsituation. "Schüssel und Haider müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, die Rekordarbeitslosigkeit lediglich schön zu reden. Anstatt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vergleicht die Regierung Österreich mit Arbeitslosenraten der schlechtesten Länder in der EU-Statistik. Durch diese absurden Vergleiche wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Österreich braucht eine Regierung, die bereit ist, in der Budget- und Steuerpolitik sowie - als Basis einer neuen Strategie für die Anhebung des Wirtschaftswachstums in Österreich - in der Arbeitsmarktpolitik, der Frauenbeschäftigung und der Bildungspolitik die richtigen Prioritäten zu setzen", so Van der Bellen. Das Anfang der Woche von der Regierung präsentierte sogenannte Konjunkturpaket ist für Van der Bellen nicht mehr als ein Placebo.

Verwundert zeigt sich Van der Bellen über die derzeitigen tatsächlichen wirtschaftspolitischen Prioritäten der Regierung. "Die ‚Pröll-Steuer’ auf Handymasten kann aus ökonomischer, aber auch aus gesundheitspolitischer Sicht nur als kontraproduktiv bezeichnet werden. Das der ÖVP in der jetzigen Situation nichts anderes einfällt, als eine innovations- und technologiefeindliche Steuer einzuführen, ist ein Armutszeugnis. Bezeichnend ist, dass Kanzler Schüssel diese Steuer durch den Verzicht auf einen Ministerratseinspruch indirekt mitunterstützt", so Van der Bellen.

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