ÖAMTC: Irreführendes Verkehrszeichen verursachte vor Wiener Kabarett Strafen und Abschleppungen

Club unterstützte betroffene Lenker und hat in "Schilderwald-Verfahren" Recht bekommen Wien (OTS) - Falschparken kostet. Diese teure Erfahrung machten Autofahrer, die vor dem Wiener Kabarett Simpl geparkt hatten. Die Abschlepptruppe der MA 48 schlug gnadenlos zu, weil die Fahrzeuge im Halteverbot abgestellt waren. Die betroffenen Lenker waren überzeugt, dass ihre Autos zu unrecht abgeschleppt worden sind. Club-Experten gingen der Sache nach und deckten eine Schilderwald-Falle auf: "Eine missverständliche Zusatztafel hatte sie in die Irre geführt", berichtet ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Im Musterverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bekamen der ÖAMTC und ein Abschleppopfer schließlich Recht.

Unterhalb des Verkehrszeichens "Halten und Parken verboten" war eine Zusatztafel angebracht: "Mo-Fr (werktags) v. 6-12 h ausgen. Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen für verbleibenden Zeitraum ausgen. Taxi". Der Text war nach Ansicht der Club-Juristen nicht nur viel zu lang, sondern auch missverständlich und mehrdeutig formuliert. Gewünscht war seitens der Behörde ein Halteverbot rund um die Uhr, welches nur Ladetätigkeiten an Werktagen zwischen 6 und 12 Uhr, sowie für die restliche Zeit Taxifahrzeuge ausnehmen wollte. "So, wie der Text formuliert ist, scheint aber ein Abstellen privater Pkw zu bestimmten Zeiten erlaubt", sagt Hoffer und berichtet über den Ausgang des Höchstgerichtsverfahrens: "Die Unkenntnis des Verordnungsinhaltes konnte den Falschparkern nicht vorgeworfen werden. Der Forderung des Gesetzgebers, wonach Texte und Zeichen auf Zusatztafeln leicht verständlich sein müssen, wurde eindeutig nicht entsprochen."

Der ÖAMTC hat daher einige Lenker unterstützt, die ihre Fahrzeuge etwa an einem Sonntag im Halteverbot abgestellt hatten und abgeschleppt wurden. Die meisten der Verfahren wurden schon in den Unterinstanzen eingestellt. In einem Fall meinte die Behörde aber, es sei ohnehin alles ganz eindeutig und verständlich. Daher musste der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) angerufen werden. "Vor kurzem wurde dann positiv entschieden und bestätigt, dass von 'leichter Verständlichkeit' des Textes der Zusatztafel keine Rede sein kann", berichtet Hoffer.

Gleichzeitig mit der Einleitung des Verfahrens ist der ÖAMTC auch an die MA 46, die in Wien für Verkehrsangelegenheiten zuständig ist, herangetreten und hat eine Umformulierung angeregt. Gemeinsam hat man einen Text gefunden, der zwar auch nicht viel kürzer ist, aber missverständliche Deutungen verhindern soll. Die neue Tafel wurde bereits montiert. Hoffer: "Zumindest diese Falle wurde entschärft. Leider existieren aber in Wien noch zahlreiche andere Halteverbote mit ähnlich irreführenden Zusatztafeln. Die Behörde hat versprochen, sich dieser Problematik anzunehmen."

ÖAMTC-Tipp: Club-Mitglieder sollten jedenfalls von ihrem Recht Gebrauch machen, sich vor Bezahlung von Strafe oder Abschleppkosten in der ÖAMTC-Rechtsabteilung über die Aussichten in einem Verfahren zu informieren.

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